Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant höhere Pflegeversicherungsbeiträge für Kinderlose und Einsparungen bei Pflegeleistungen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, soll der Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkte auf 0,7 Prozent steigen.
Damit würden Versicherte ohne Kinder ab einem Alter von 23 Jahren künftig insgesamt 4,3 Prozent ihres Einkommens für die Pflegeversicherung zahlen. Für Versicherte mit Kindern sollen die bisherigen Beitragssätze unverändert bleiben. Nach dem Bericht lägen diese weiterhin bei 3,6 Prozent für Versicherte mit einem Kind, 3,35 Prozent bei zwei Kindern und 3,1 Prozent bei drei Kindern.
Ebrahim Noroozi/AP Photo/Keystone
Warken rechnet in den kommenden beiden Jahren mit einem Defizit der Pflegeversicherung von insgesamt 22,5 Milliarden Euro, falls keine Reformen beschlossen werden. Ihren Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung will die CDU-Politikerin noch vor der Sommerpause vorlegen.
Bereits bekannt ist, dass die Ministerin bei den Zuschüssen für die Unterbringung in Pflegeheimen sparen will. Dies könnte für Bewohnerinnen und Bewohner zu deutlich höheren Eigenkosten führen. Zudem wird ein erschwerter Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung geprüft.
Die Pflegeversicherung steht seit Jahren unter finanziellem Druck. Steigende Pflegekosten, höhere Ausgaben für Personal sowie die alternde Bevölkerung belasten das System zunehmend. Die Bundesregierung sucht deshalb nach zusätzlichen Einnahmen und Möglichkeiten zur Begrenzung der Ausgaben.