«Gesinnungscheck» für Hauskäufer: SPD hält trotz Kabinettschlappe an Immobilien-Vorstoss fest

Hauskäufe durch mutmassliche Extremisten sollten in Deutschland künftig leichter verhindert werden können. Dafür plante die SPD ein neues kommunales Vorkaufsrecht. Obwohl die Regelung nach rechtlichen Bedenken aus dem Kabinettsentwurf gestrichen wurde, hält die Partei an dem Vorhaben fest. Das erklärte der baupolitische Sprecher der SPD, Hendrik Bollmann, laut Bild-Zeitung.

Der Vorschlag stammte aus dem Haus von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD). Städte und Gemeinden sollten beim Verkauf von Immobilien an die Stelle des eigentlichen Käufers treten können, wenn Hinweise darauf vorliegen, dass dieser extremistische Bestrebungen unterstützt oder Verbindungen zur organisierten Kriminalität hat. Dafür hätten Kommunen auch Informationen von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt heranziehen dürfen.

Umstritten war vor allem die Frage, wann ein solcher Eingriff zulässig gewesen wäre. Nach dem Gesetzentwurf hätte keine strafrechtliche Verurteilung vorliegen müssen. Bereits «Tatsachen», die die Annahme rechtfertigen, dass ein Käufer bestimmte politische Bestrebungen unterstützt, hätten ausgereicht. Kritiker sahen darin ein erhebliches rechtsstaatliches Problem. Sie warnten, dass Menschen allein aufgrund von Verdachtsmomenten oder politischer Einschätzungen vom Erwerb einer Immobilie ausgeschlossen werden könnten, ohne dass sie eine Straftat begangen haben.

Genau diese Bedenken führten letztlich zum Scheitern des Vorstosses im Kabinett. Bauministerin Hubertz sprach von «vielfältigen Einwänden» aus anderen Ressorts gegen das geplante Vorkaufsrecht bei Extremismus. Die Bundesregierung verabschiedete das neue Baugesetzbuch zwar, strich den betreffenden Passus jedoch aus dem Entwurf. Erhalten blieben Regelungen gegen organisierte Kriminalität und sogenannte Schrottimmobilien.

Die SPD will die Entscheidung jedoch nicht akzeptieren. Bollmann kündigte an, im parlamentarischen Verfahren klären zu wollen, weshalb die Regelung gestrichen wurde. «Aus Sicht der SPD ist klar: Kommunen dürfen nicht tatenlos zusehen müssen, wenn Extremisten oder Angehörige der organisierten Kriminalität gezielt Immobilien erwerben, um ihren Einfluss vor Ort auszubauen», sagte er.

Ablehnung kommt weiterhin von der Union. Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Marco Luczak, erklärte, ein kommunales Vorkaufsrecht bei blossem Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen lade das Baugesetzbuch mit fachfremden Fragen auf. Ob die SPD für eine Neuauflage ihres Vorstosses im Bundestag eine Mehrheit findet, ist offen.