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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der frühere deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz fordert ein Ende der Debatten über eine mögliche Minderheitsregierung von CDU und CSU mit Unterstützung der AfD. In einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung Die Zeit bezeichnet der SPD-Politiker entsprechende Forderungen als «geschichtsvergessen und falsch».
Scholz zieht dabei Parallelen zu früheren Regierungsbildungen in Deutschland. Im Jahr 2005 hätten SPD und Grüne gemeinsam mit der damaligen Linkspartei rechnerisch zwar eine Mehrheit gehabt. Dennoch sei keine Regierungsbildung mit der Linken angestrebt worden. Mit der Partei sei «in Fragen der Aussen- und Verteidigungspolitik und auch in Fragen der inneren Sicherheit im wahrsten Sinn des Wortes ‹kein Staat zu machen›» gewesen, schreibt Scholz. Dasselbe habe auch 2013 gegolten.
ROLF VENNENBERND / KEYSTONE
Heute gelte dies für die AfD, so der frühere Kanzler weiter. Mit ihr sei «kein Staat zu machen» – nicht nur in Fragen der Aussen- und Verteidigungspolitik. Scholz bezeichnet die AfD als «antipluralistische Partei», die «von der politischen Macht ferngehalten werden muss».
Zur Begründung verweist Scholz auf die Sprache und das Politikverständnis der Partei. Wenn die AfD von «dem Volk» oder «dem Volkswillen» spreche, sei damit nicht die gesamte Bevölkerung gemeint. «Sie identifizieren Feinde im Inneren und im Äusseren. Sie delegitimieren die demokratischen Institutionen. Sie wollen politische Gegner anklagen», schreibt Scholz.
Die «Brandmauer» zur AfD sei «mehr als berechtigt», schreibt Scholz. Aus einer von einer Rechtsaussenpartei getragenen Minderheitsregierung könne «bald eine Koalition werden». Deshalb müssten «alle Debatten über eine Minderheitsregierung von CDU und CSU sofort enden».