Gerichtsfälle gestiegen: Ständerat Rieder stört den Asyl- und EU-Gottesdienst von Bundesrat Jans

Bundesrat Beat Jans ging am Dienstagvormittag mit einer 20-minütigen Predigt in den Ständerat. Darin hielt der Asylminister fest, warum die kleine Kammer dem EU-Asylpakt zustimmen soll, nachdem ihn der Nationalrat versenkt hatte.

Kernelement ist der sogenannte Solidaritätsmechanismus. Die Schweiz soll sich finanziell an der Sicherung der EU-Aussengrenzen beteiligen und/oder an den Aussengrenzen angekommene Asylanten aufnehmen. Der Bundesrat wolle einen Mechanismus festlegen, sagte Jans, zusammen «mit der EU und mit den Kantonen».

Für den EU-Turbo Jans ist Brüssel heute schon auf der gleichen Stufe, quasi der gleichen Staatsebene wie die Schweizer Stände, mindestens. Entsprechend gutgläubig fiel sein Sermon aus. Die Ständeräte mahnte er: Wenn die Schweiz den EU-Asylpakt ablehne, stehe sie «europapolitisch im Abseits».

Jans musste seine vorgeschriebene Rede jedoch anpassen, weil Beat Rieder in der Debatte zuvor den Asyl- und EU-Gottesdienst gestört hatte. Der Walliser Mitte-Ständerat wies den SP-Bundesrat darauf hin, dass 2024 die Anzahl der Pendenzen im Asylbereich am Bundesverwaltungsgericht um ganze 1000 Fälle gestiegen sei.

Rieder riet Jans, in der Migrationspolitik zuerst vor der eigenen, helvetischen Haustür zu kehren und die Hausaufgaben zu machen, bevor man sich blindlings der EU verpflichtet. In diesem Zusammenhang wies er Jans auf ein Beschleunigungspaket hin, das vom Parlament im März verabschiedet wurde und dem auch der Bundesrat zustimmte.

Die Umsetzung dieses Beschleunigungspakets hätte man laut Rieder parallel zum EU-Asylpakt in den Rat bringen können, damit auch signalisiert werde, «dass man sich nicht nur auf die EU und den Schutz der EU-Aussengrenze verlässt, sondern auch das Notwendige in der Schweiz macht, damit wir die Migration geregelt abwickeln können».

Jans wiederholte mehrfach, dass man «auf Kurs» und «unterwegs» sei bei der Beschleunigung der eigenen Verfahren. Weil es mehr Asylentscheide seiner Behörden gäbe, würden aber auch mehr Entscheide weitergezogen, was wiederum zu einem Stau beim Bundesverwaltungsgericht führe. Hier wurde mehr Personal eingestellt, «sodass auch dieses Nadelöhr irgendwann einmal aufgehoben sein dürfte», kündigte Jans an.

Der Ständerat kam einen Schritt auf ihn zu und stimmte dem Asylpakt zu, aber nur unter der Bedingung, dass sich andere Staaten gegenüber der Schweiz an das Dublin-System halten. Konkret: Solange Italien keine Dublin-Fälle zurücknimmt, soll sich die Schweiz auch nicht an dortigen Massnahmen beteiligen.