Gericht spricht Frontmann der Corona-Bewegung Michael Ballweg frei: Zumindest wurde nun ein kleines Detail dieser düsteren Zeit aufgearbeitet und geklärt

Das grosse Tor des Gefängnisses in Stuttgart-Stammheim verströmt einen kühlen Schauder, selbst dann, wenn man sich glücklich schätzen kann, auf der Aussenseite davor zu stehen. Im April 2023 kam Michael Ballweg nach neun Monaten Untersuchungshaft durch dieses Tor, und ich konnte das erste Interview mit dem Gründer der Querdenken-Bewegung für meinen Kanal «Schuler! Fragen, was ist» aufzeichnen. Um dem allgemeinen Trubel zu entgehen, flohen wir in ein abgelegenes Sportler-Restaurant irgendwo draussen auf dem Land.

Michael Ballweg, ein sympathischer und eher zurückhaltender Mann, ist jetzt von dem Vorwurf der Veruntreuung von Spendengeldern freigesprochen worden und muss für die Haft entschädigt werden. Neun Monate in Stammheim, wo schon die Terroristen der Rote-Armee-Fraktion einsassen, wegen einer haltlosen Spenden-Geschichte. Geblieben ist die Verurteilung wegen einer Steuerschuld in Bagatellhöhe von rund 18 Euro.

Ein politischer Prozess. Nein, sagt die Staatsanwaltschaft, die jetzt Rechtsmittel prüft. Wollte man womöglich den Anführer jener Bewegung, die damals in allen grösseren Städten Tausende Kritiker der Corona-Massnahmen auf die Strasse brachte, einfach nur weghaben, ihn aus dem Verkehr ziehen? Der Verdacht liegt nahe, beweisen lässt er sich nicht.

Ballweg, wie immer man zu seinen Ansichten, der Corona-Politik und zivilem Rebellentum stehen mag, wurde damals zum Gesicht und zum Frontmann einer Bewegung, die ganz unterschiedliche Strömungen zusammenbrachte und gegen staatliche Autorität vereinte: renitente Wutbürger, eher grüne Homöopathie-Freunde mit Impf-Aversion, liberale Freigeister, normale Leute mit einem Faible für gelebte Grundrechte und rechtskonservative Verschwörungsfreunde, die «dem System», Bill Gates, der WHO und vielem anderen misstrauten. Manche vermutlich etwas wirr und irr, die meisten aber mit völlig legalen, zulässigen Meinungen, von denen übrigens in der Zwischenzeit vieles bestätigt wurde.

Was auch immer im Hintergrund der Ballweg-Verhaftung lief, er wurde zum Opfer einer von Corona-Angst und autoritären Amtsträger-Anwandlungen befeuerten Kampfstimmung, die nicht nur Deutschland ergriffen hatte. Der Rechtsstaat am Limit. Wie so häufig war auch damals der Vorwurf der «rechten» und «rechtspopulistischen» Verschwörung im Raum, der die links-grünen Milieus zu einem bizarren Abwehrkampf mit der Staatsmacht vereinte und das Beharren auf unveräusserlichen Grundrechten als eine Art brauner Abenddämmerung erscheinen liess.

Gut, dass mit dem Urteil im Fall Michael Ballweg nun zumindest ein kleines Detail dieser düsteren Zeit aufgearbeitet und geklärt wurde. Der politische Wille zum schonungslosen Rückblick ist bislang eher unterentwickelt.

Mein Interview wurde damals von Youtube und anderen Portalen übrigens kurz nach Veröffentlichung wegen «unsicherer wissenschaftlicher Inhalte» gelöscht. Dabei hatte ich mit Ballweg gar nicht über das Virus gesprochen. Er galt wohl als gefährlich, und die Tech-Firmen liessen sich bereitwillig in Dienst nehmen. Die Kollegen der Weltwoche luden das Interview dann dankenswerterweise auf ihrem Server hoch, um es dem Zugriff gleichgeschalteter Plattformen zu entziehen. Ein Hauch von Guerilla lag damals noch über dem Netz und dem Land. Nach meinen Anfangsjahren im realsozialistisch reglementierten «Journalismus» der DDR eine bedrückende Erfahrung.