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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die geplante Gehaltserhöhung für Bundesbeamte fällt geringer aus als ursprünglich vorgesehen. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Demnach soll es für Spitzenbeamte keine über die reguläre tarifliche Anpassung hinausgehende Erhöhung geben.
Eine neue Besoldungstabelle, die ab Mai gelten soll, sieht niedrigere Grundgehälter vor als zunächst geplant. So erhalten Beamte der Besoldungsgruppe B3 künftig monatlich 10.572,91 Euro statt der vorgesehenen 10.854,48 Euro. In der Besoldungsgruppe B10 sind 16.530,96 Euro vorgesehen, deutlich weniger als die ursprünglich geplanten 17.946,70 Euro. Auch Richter und Staatsanwälte in höheren Positionen sollen geringere Anpassungen erhalten.
© KEYSTONE / CHRISTIAN BEUTLER
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor eine neue Besoldungsstruktur vorgeschlagen. In der ursprünglichen Fassung hätte diese jährliche Mehrkosten von über drei Milliarden Euro verursacht. Der Entwurf sieht vor, die Bezüge stärker an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung, die Lohnentwicklung und die Lebenshaltungskosten anzupassen.
Das Ministerium teilte mit, der Gesetzentwurf berücksichtige den Tarifabschluss vom April des vergangenen Jahres sowie Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Über die Änderungen müssen Kabinett und Bundestag noch entscheiden.