In einem Artikel im Blick über das Rekordbudget der SP hinsichtlich des Abstimmungskampfes gegen die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» begründet SP-Co-Präsident Cédric Wermuth das finanzielle Engagement seiner Partei mit folgender Aussage: «Bei einer Annahme würde die Schweiz das SVP-Parteiprogramm praktisch eins zu eins umsetzen, obwohl unser Land eigentlich ein Land des Ausgleichs und des Kompromisses ist» – als ob sich die SP bei ihren Volksbegehren daran orientieren würde.
© KEYSTONE / CLAUDIO THOMA
War denn die von SP und Grünen unterstützte «Klimafondsinitiative», die im Februar mit über 70 Prozent Nein-Stimmen deutlich abgelehnt wurde, eine Vorlage des Kompromisses und des Ausgleichs? Natürlich nicht, es war ein extremistisches Volksbegehren, für welches sich der Bund hätte neu verschulden müssen, und obendrauf war es ein perfider Angriff auf die Schuldenbremse. Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ist dagegen näher beim Volk, als es die weltfremden Vorlagen aus der sozialdemokratischen Küche je sein werden.
Dies zeigen auch die letzten Umfragen, in welchen über 50 Prozent diesem Begehren zustimmen. Da wird nicht das Parteiprogramm der SVP umgesetzt, sondern eine tief im Schweizer Volk schlummernde Malaise behandelt. Wenn die SP und ihr Vordenker Cédric Wermuth nicht den Kontakt zu den Normalsterblichen verloren hätten, wüssten sie das auch. Jeder Schweizer, jede Schweizerin, mit einem halbwegs gesunden Menschenverstand kann nachvollziehen, dass eine Zuwanderung, wie wir sie in den letzten Jahren erlebt haben, unser Land auf die Dauer überfordert. Es ist ein Märchen, welches von den Linken gerne kolportiert wird, mit punktuellen Massnahmen bekomme man die Kollateralschäden dieser Massenzuwanderung in den Griff. Geht es so weiter, werden unsere Infrastruktur und Sozialsysteme kollabieren. Punkt. Schluss.