Frauen-Trio gegen EU-Verträge: Sara Hürlimann, Phyllis Scholl und Karin Faes kämpfen für eine «selbstbestimmte Schweiz»

Wann über die EU-Verträge abgestimmt wird, ist noch offen. Klar ist aber, dass der Frontenverlauf bisher eindeutig ist. Auf der einen Seite stehen Linke, Mitte und FDP, die zusammen mit dem Bundesrat, der Verwaltung, den Gewerkschaften, den Wirtschaftsverbänden das Paket mit Brüssel befürworten. Auf der anderen Seite steht die SVP, die sich gegen die institutionelle Einbindung der Schweiz in den Staatenbund wehrt.

Nun kommt Bewegung in die Sache. Die drei Frauen Sara Hürlimann, Unternehmerin (Zahnarztzentrum, Kinderarzthaus und andere), Phyllis Scholl, FDP-Gemeindepräsidentin von Kilchberg, und Karin Faes, ehemalige Grossrätin des Kantons Aargau und Präsidentin der FDP-Frauen Aargau, machen in einem neuen Komitee «her Voice» mit einem weiblichen Fokus mobil gegen den Deal.

Die ausgeprägte direkte Demokratie mache die Schweiz weltweit einzigartig, schreiben die drei Persönlichkeiten. Das damit verbundene Mitspracherecht sei ein hohes Gut. «her Voice» gebe Frauen eine Stimme und setze sich dafür ein, dass dieses Recht wahrgenommen werde. «Wir sind nicht ohnmächtig», heisst es weiter. Die EU-Rahmenverträge beträfen nicht nur die Wirtschaft oder die Aussenpolitik und gingen weit über technische Bestimmungen hinaus. «Die EU-Rahmenverträge betreffen zentrale Politikbereiche und greifen tief in soziale, familiäre und kulturelle Bereiche ein – genau dort, wo Frauen und Familien am meisten betroffen sind.» Frauenstimmen würden entscheiden, wie diese Schicksalsabstimmung ausgehe. «Bewahren, was uns stark macht. Nein zu den EU-Verträgen. Frauen für eine selbstbestimmte Schweiz», lautet das Fazit.

Die Wahlschweizerin und gebürtige Schwedin Hürlimann bringt im Gespräch mit der Weltwoche ein weiteres interessantes Argument ins Feld: Die Schweiz habe erst 1971 das Frauenstimmrecht eingeführt. Es sei daher schwer nachvollziehbar, weshalb die Mitsprachemöglichkeiten der Frauen nun wieder eingeschränkt werden sollen.

Das entbehrt tatsächlich nicht einer gewissen Ironie. Weltweit stehen Demokratien unter Druck – und ausgerechnet das Schweizer Establishment will die direkte Demokratie aushöhlen und begrenzen.

Das Trio sucht nun Mitstreiterinnen, die sich ebenfalls engagieren wollen. Insbesondere für die beiden FDP-Politikerinnen wird es sicher kein Spaziergang. Ihre Partei will die Verträge unbedingt – und hat sogar beschlossen, dass die Kantone nichts zu sagen haben sollen. Es wird interessant zu beobachten sein, wie der Freisinn mit diesen beiden Abweichlerinnen umgehen wird.