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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Deutschland und Frankreich wollen der Ukraine vor einem EU-Beitritt lediglich «symbolische» Mitgliedschaftsvorteile gewähren. Das geht aus internen Vorschlägen hervor, über die mehrere EU-Vertreter Auskunft gaben, berichtet die Financial Times.
Demnach planen die Regierungen von Deutschland und Frankreich einen Zwischenstatus für Ukraine, der zwar politische Einbindung ermöglicht, aber zentrale Rechte ausschliesst. So soll Kiew weder Zugriff auf den EU-Haushalt noch Stimmrechte in den Entscheidungsgremien erhalten.
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Die Vorschläge stehen im Kontrast zu den Forderungen von Präsident Wolodymyr Selenskyj, der einen raschen EU-Beitritt seines Landes – möglichst bis 2027 – anstrebt. Berlin und Paris bremsen diese Erwartungen und halten am bisherigen, schrittweisen Erweiterungsprozess fest.
Konkret schlägt Deutschland einen Status als «assoziiertes Mitglied» vor. Dieser würde der Ukraine die Teilnahme an Minister- und Gipfeltreffen ermöglichen, jedoch ohne Mitbestimmungsrecht. Frankreich spricht von einem «integrierten Staatsstatus», bei dem wichtige Programme wie Agrarsubventionen oder Kohäsionsfonds erst nach einem vollständigen Beitritt zugänglich wären.
Beide Konzepte sehen vor, dass die Ukraine schrittweise stärker in EU-Programme eingebunden wird, etwa bei Bildungsinitiativen wie Erasmus+ oder bei Investitionsprojekten. Auch eine politische Einbindung in die europäische Sicherheitsarchitektur wird in Aussicht gestellt.
In Kiew stossen die Vorschläge auf gemischte Reaktionen. Während einige Vertreter den Ansatz als pragmatischen Zwischenschritt sehen, warnen andere vor einer «Schattenmitgliedschaft», die in der Bevölkerung als unzureichend wahrgenommen werden könnte.