«Financial Times»-Interview: Tschechiens Regierungschef Babis sieht die EU «auf demselben Weg wie das Römische Reich in seiner Endzeit»

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat in einem bemerkenswert offenen Interview mit der Financial Times seine Nähe zu US-Präsident Donald Trump bekräftigt, die Europäische Union scharf attackiert und Zweifel an der Nato-Fixierung auf Verteidigungsausgaben geäussert. Der Unternehmer und Milliardär, der seit Dezember erneut an der Spitze der Regierung steht, positioniert sich damit wieder einmal als einer der prominentesten EU-Kritiker unter Europas Regierungschefs.

Besonders deutlich äusserte sich Babis zu Trump. Während viele europäische Regierungen vor dem Nato-Gipfel Anfang Juli in Ankara einen schwierigen Umgang mit dem amerikanischen Präsidenten erwarten, begegnet der tschechische Regierungschef der Lage mit bemerkenswerter Gelassenheit. Gerade seine langjährige Unterstützung Trumps sieht er als Vorteil. «Ich bin ein Trumpist», sagte Babis. «Ich habe ihn fünfmal getroffen und wurde dafür kritisiert, aber das sollte für uns ein Vorteil sein.» Bemerkenswert ist die Aussage auch deshalb, weil Babis im selben Interview einräumte, dass Tschechien das Nato-Ziel von Verteidigungsausgaben in Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts in diesem Jahr «wahrscheinlich» verfehlen werde – obwohl höhere Militärausgaben zu den zentralen Forderungen Trumps an die europäischen Bündnispartner zählen.

Deutlich schärfer fiel sein Urteil über die Europäische Union aus. Die EU steuere mit ihrer Klima- und Dekarbonisierungs-Politik wirtschaftlich in die falsche Richtung und gefährde ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit. «Die EU ist jetzt wahrscheinlich auf demselben Weg wie das Römische Reich in seiner Endzeit», sagte Babis. Die europäischen Institutionen würden die Wirtschaft mit ihrer Politik «in den Abgrund» treiben.

Auch die Nato bekam ihr Fett weg. Zwar bekannte sich Babis zum neuen Ziel, die Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 3,5 Prozent des BIP zu erhöhen. Zugleich warnte er jedoch davor, militärische Stärke auf Prozentzahlen zu reduzieren. Entscheidend seien Fähigkeiten und Einsatzbereitschaft, nicht politische Rechenspiele mit Haushaltszahlen. «Wenn wir nur über Prozentsätze sprechen, weiss ich nicht, wie Europa dadurch wirklich verteidigungsfähiger werden soll», sagte er.

Babis, dessen Partei ANO im Europäischen Parlament mit Viktor Orbáns Fidesz und anderen rechten Parteien in der Fraktion «Patrioten für Europa» zusammenarbeitet, gilt nach Orbáns Wahlniederlage als einer der wichtigsten Vertreter des souveränistischen Lagers in Europa. Im Interview sprach er sich zudem für eine Wiederbelebung der Visegrád-Gruppe mit Polen, Ungarn und der Slowakei aus, um den Einfluss Mitteleuropas innerhalb der EU zu stärken.

Die Aussagen dürften in Brüssel aufmerksam registriert werden. Babis präsentiert sich darin als Politiker, der den transatlantischen Draht zu Trump pflegt, die EU-Granden frontal angreift und die Grundannahmen der europäischen Sicherheits- und Klimapolitik offen in Frage stellt.