US-Präsident Donald Trump erklärt die Kampfhandlungen mit Iran für beendet und will keine Zustimmung des Kongresses für den Militäreinsatz einholen. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf ein Schreiben des Weissen Hauses an die Kongressführung. Darin heisst es: «Die am 28. Februar 2026 begonnenen Feindseligkeiten sind beendet.»
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Trump verweist in dem Brief darauf, dass es seit Beginn der Waffenruhe am 7. April keinen Schusswechsel mehr zwischen US-Streitkräften und Iran gegeben habe. Gleichzeitig betont er, die Bedrohung durch Iran bleibe bestehen, weshalb das Verteidigungsministerium die Truppenpräsenz in der Region weiterhin anpasse.
Nach US-Recht muss der Präsident innerhalb von 60 Tagen nach Beginn eines Militäreinsatzes die Zustimmung des Kongresses einholen. Trump vertritt jedoch die Auffassung, dass diese Frist durch die Waffenruhe nicht greife. «Nie zuvor» sei eine solche Genehmigung beantragt worden, erklärte er vor Journalisten in Washington.
Auch Verteidigungsminister Pete Hegseth argumentierte zuvor, die 60-Tage-Frist sei durch die Waffenruhe «pausiert oder stoppt». Unterstützung kommt vom Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, der erklärte, die USA befänden sich derzeit nicht im Krieg.