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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Das Komitee gegen die 10-Millionen-Initiative verwendet auf einem Flyer ein Zitat von Bundespräsident Guy Parmelin. Wie mehrere Medien berichten, intervenierte die Bundeskanzlei daraufhin bei den Verantwortlichen der Kampagne. Parmelins Sprecher Urs Wiedmer erklärte, der Bundespräsident sei «ohne sein Einverständnis abgebildet und zitiert worden». Hätte man ihn gefragt, hätte er die Zustimmung verweigert.
© KEYSTONE / KEYSTONE/PETER SCHNEIDER
Auf dem Flyer wird Parmelin mit der Aussage zitiert: «Die Schweiz hat die Zuwanderung stets nach der Wirtschaft ausgerichtet – und davon profitiert.» Die FDP verantwortet die Nein-Kampagne. Laut Wiedmer beteiligen sich Mitglieder des Bundesrats vor Abstimmungen nicht an Kampagnen. Der Flyer erwecke jedoch diesen Eindruck. Die Bundeskanzlei verlangt von Regierungsmitgliedern eine sachliche und verhältnismässige Information der Bevölkerung.
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi kritisierte die Aktion scharf. Er sagte, Parmelin sei très fâché. Gleichzeitig erklärte Aeschi: «Guy Parmelin hat mir persönlich gesagt, dass er die Initiative klar unterstütze.» Offiziell vertrete Parmelin wegen der Kollegialität jedoch die Haltung des Gesamtbundesrats. Aeschi fügte hinzu: «Sie können aber davon ausgehen, dass er auf seinem persönlichen Stimmzettel oui schreiben wird.»