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Weltwoche Deutschland
Anhören (60 sek ) Im Streit über neue Staatsschulden verschärft sich der Konflikt innerhalb der Bundesregierung zwischen CDU und SPD. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagierte auf Vorstösse von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und sagte: «Jetzt von neuen Schulden zu sprechen, ist Ausdruck politischer Faulheit.»
Auslöser ist die Debatte über mögliche zusätzliche Verschuldung angesichts der wirtschaftlichen Lage und internationaler Krisen. Miersch hatte vorgeschlagen, im Ernstfall die Schuldenbremse auszusetzen. «Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern», sagte er.
KATHARINA KAUSCHE / KEYSTONE
Linnemann fordert stattdessen einen klaren Reformkurs. Die Politik müsse «Mut zu Reformen und zum Sparen» zeigen. Er verlangt unter anderem mehr Arbeitsanreize, einen «radikalen Bürokratieabbau» sowie Priorität für Innovation. Seine Botschaft an den Koalitionspartner: Die SPD müsse ihre Reformbereitschaft unter Beweis stellen.
Die Debatte fällt in eine Phase wirtschaftlicher Schwäche. Laut Bericht ist die Lage vergleichbar mit der Situation während der Corona-Krise, während zentrale Reformprojekte der Regierung nur schleppend vorankommen.