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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Bundesregierung plant für das Jahr 2026 Ausgaben von rund 89 Millionen Euro für ihre Sonderbeauftragten. Das berichtet der Focus unter Berufung auf die Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der Grünen. Demnach sollen sich die Sach- und Personalkosten auf 88,98 Millionen Euro belaufen. Im Jahr 2024 lagen die Ausgaben unter der damaligen Ampelkoalition noch bei knapp 69 Millionen Euro.
CHRISTOPHER NEUNDORF / KEYSTONE
Die Entwicklung steht im Kontrast zu früheren Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz. Im Bundestagswahlkampf hatte der CDU-Politiker im Oktober 2024 auf einem CSU-Parteitag erklärt: «Der Staatsapparat muss verkleinert werden.» Dabei kritisierte er auch die Vielzahl staatlicher Beauftragter. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde später festgehalten, die Zahl der Beauftragten solle halbiert werden.
Nach Angaben des Berichts gibt es derzeit 24 Sonderbeauftragte. Im Januar 2024 waren es laut Bundesregierung noch 43 Beauftragte und Koordinatoren. Die Zahl der Ämter hat sich damit nahezu halbiert. Gleichzeitig steigen die veranschlagten Ausgaben gegenüber 2024 um rund ein Drittel.
Den grössten Etat erhält laut Focus die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Antirassismus, Natalie Pawlik. Für ihre Behörde sind demnach 31,3 Millionen Euro sowie 62 Mitarbeiter vorgesehen. Zu den weiteren Beauftragten mit eigenen Etats zählen die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Claus, sowie die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser.
Kritik kommt von den Grünen. Der Bundestagsabgeordnete Max Lucks sprach gegenüber dem Magazin von «einer erheblichen Planlosigkeit» der Bundesregierung. Statt Beauftragte tatsächlich abzubauen, seien bisher vor allem Zuständigkeiten zwischen Ministerien verschoben worden. Es mute «fast zynisch» an, wenn die Regierung dies als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung darstelle.