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Fake News von Bundesrätin Baume-Schneider zur «10-Millionen-Schweiz»-Initiative: Warum die Zuwanderung der Altersvorsorge nicht nützt, sondern schadet

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Fake News von Bundesrätin Baume-Schneider zur «10-Millionen-Schweiz»-Initiative: Warum die Zuwanderung der Altersvorsorge nicht nützt, sondern schadet
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Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider sagt im Interview mit dem Tages-Anzeiger: «Die ausländische Bevölkerung zahlt mehr in die AHV ein, als sie bezieht.» Zuwanderer seien wichtig für die Finanzierung der Sozial­ver­sicherungen. Aus Sicht der Initiativgegner braucht die AHV somit die Zuwanderung. Der Journalist konfrontiert Baume-Schneider dann mit dem Gegenargument der SVP, wonach die Finanzierung der AHV über Zuwanderung einem Schneeballsystem entspreche. Denn alle Zuwanderer bezögen später AHV.

© KEYSTONE / PETER SCHNEIDER
Bundesraetin Elisabeth Baume-Schneider im Nationalrat in Bern
© KEYSTONE / PETER SCHNEIDER

Dieses Bild sei falsch, erwidert Baume-Schneider. Die Schweizer Bevölkerung zahle weniger in die AHV ein, als sie an Leistungen beziehe. Bei der ausländischen Bevölkerung sei es gerade umgekehrt. Diese Menschen zahlten mehr ein, als sie bezögen. Sie entlasteten damit die Gesellschaft. Das werde auch in Zukunft so sein. So weit die Worte der Bundesrätin.

Das ist Irreführung des Publikums.

Denn: Zuwanderer zahlen in der Zeit, in der sie erwerbstätig sind, in unsere AHV ein, sie beziehen später aber die Renten daraus. Und die Renten sind in der Summe höher als das vorher eingezahlte Geld. Laut Untersuchungen des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik an der Uni Luzern beziehen die meisten Personen über den gesamten Lebenszyklus hinweg mehr Leistungen aus der AHV, als sie selbst zu deren Finanzierung beigetragen haben: Pro Franken an Lohnbeiträgen sind dies bei EU-/Efta-Bürgern 1,76 Franken Rente, bei den übrigen Zuwanderern über 2 Franken und bei den Schweizern 1,83 Franken.

Kurz: Zuwanderer sind nur in ihrer Jugendzeit eine Beitragsstütze, bezogen aufs gesamte Leben aber Nettoprofiteure. Ihr Nehmen ist grösser als ihr Geben. Jeder Zugezogene bedeutet also eine Steigerung der versteckten Verschuldung unseres Vorsorgesystems. Wer wie die SP-Bundesrätin behauptet, die Zuwanderung sei ein Sanierungsbeitrag für die AHV, geht davon aus, dass die Einwanderungsmühle immer schneller und schneller drehen muss – wie ein Schneeballsystem, das aber irgendwann seine Grenzen erreicht und sich dann selber sprengt. Die SVP liegt mit ihrer Argumentation richtig.

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