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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat beim ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow vor einer Regierungsbeteiligung der AfD gewarnt und die Wirtschaft zu einer offensiveren Haltung gegen die Partei aufgerufen. Woidke sprach von einer «europafeindlichen, in Teilen extremistischen Partei» und erklärte, Wirtschaftsvertreter müssten sich noch deutlicher für «Demokratie und Freiheit als Basis unseres Wohlstands» einsetzen, berichtet das Portal Apollo News.
CARSTEN KOALL / KEYSTONE
Der SPD-Politiker eröffnete das Treffen mit einem Appell für mehr Wirtschaftswachstum. Ohne Wachstum seien die Sozialsysteme langfristig nicht finanzierbar, sagte Woidke. Reformen am Sozialstaat ohne wirtschaftliche Dynamik würden lediglich neue Reformen im Folgejahr notwendig machen.
Scharfe Kritik übte der Ministerpräsident an der deutschen Energiepolitik. Das gegenwärtige Energiesystem sei trotz milliardenschwerer Subventionen «ineffizient» und führe zu dauerhaft hohen Strompreisen. Woidke bemängelte insbesondere Zahlungen für nicht produzierten erneuerbaren Strom. Seine Antwort darauf seien stärkere regionale Energiemärkte und regionale Strompreise. Gerade Ostdeutschland könne davon profitieren.
Auch beim Bürokratieabbau schlug Woidke ungewöhnliche Töne an. «Wir müssen lernen, etwas weniger Lenin zu wagen», sagte er mit Blick auf das bekannte Lenin-Zitat «Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser». Nach seiner Einschätzung handeln 99 Prozent der Unternehmen verantwortungsvoll. Als Beispiel für schnelle Verwaltungsverfahren verwies er auf die Tesla-Fabrik in Grünheide. Vom Vertragsabschluss mit Elon Musk bis zur Auslieferung des ersten Fahrzeugs seien lediglich 861 Tage vergangen. «Das zeigt: Es geht, wenn alle mitmachen.»
Gleichzeitig kritisierte Woidke langwierige Infrastrukturprojekte. Der Wiederaufbau einer Bahnstrecke dauere teilweise zwölf Jahre – und gelte im deutschen Vergleich bereits als schnell. Zudem forderte er mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung. Besonders Ostdeutschland habe nach der Wiedervereinigung grosse Teile seiner Industrieforschung verloren.