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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Europäische Kommission hat der Ukraine in ihrem Fortschrittsbericht erneut Reformwillen attestiert – gleichzeitig aber vor Rückschritten beim Kampf gegen Korruption gewarnt, berichtet das Portal Politico. Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos erklärte in Brüssel: «Es wird entscheidend sein, dieses Momentum aufrechtzuerhalten und jede Gefahr eines Rückfalls zu verhindern, insbesondere im Bereich der Korruptionsbekämpfung.»
OLIVIER HOSLET / KEYSTONE
Die Mahnung richtet sich an die Adresse von Präsident Wolodymyr Selenskyj, der im Sommer mit dem Versuch, zwei zentrale Anti-Korruptionsbehörden unter politische Kontrolle zu bringen, international für Irritation gesorgt hatte. Nach massiver Kritik nahm Selenskyj den Entscheid zurück und stellte die Unabhängigkeit der Institutionen wieder her. Die Kommission hält im 111-seitigen Bericht dennoch fest, die Schaffung eines «robusten und unabhängigen Anti-Korruptionsrahmens» bleibe ein «bemerkenswerter Kritikpunkt».
Selenskyj selbst blendete diese Kritik aus und lobte auf Facebook stattdessen den Bericht als Bestätigung für den Reformkurs seines Landes: «Dies ist die bislang beste Bewertung – ein Beweis dafür, dass sich die Ukraine auch unter Kriegsbedingungen weiter nach europäischen Standards wandelt.»
Die geopolitische Dimension der EU-Erweiterung hob die estnische Aussenbeauftragte Kaja Kallas hervor: «Durch die Erweiterung kann Europa seine geopolitische Schlagkraft erhöhen.» Ein EU-Beitritt biete der Ukraine zudem eine «wesentliche Sicherheitsgarantie».
Brüssel bezeichnete Moldau als das reformfreudigste Land und nennt neben der Ukraine auch Montenegro und Albanien als Kandidaten mit greifbarer Beitrittsperspektive. Spätestens bis 2030 soll die nächste Erweiterungsrunde abgeschlossen sein – doch auch innerhalb der EU ist der Wille zur Aufnahme neuer Mitglieder umstritten. Insbesondere Ungarn blockiert bislang offizielle Beitrittsgespräche mit Kiew.