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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Frankreich und mehrere EU-Staaten fordern eine deutlich härtere Handelspolitik der Europäischen Union gegenüber China. Wie Euractiv berichtet, schlagen Frankreich, die Niederlande, Spanien, Italien und Litauen in einem gemeinsamen Strategiepapier ein neues Instrument zum Schutz des europäischen Handels vor. Die Initiative erfolgt kurz vor einer Strategiedebatte der EU-Kommission über den künftigen Umgang mit Peking am 29. Mai.
TOM NICHOLSON / POOL / KEYSTONE
Nach Angaben der beteiligten Staaten werde das regelbasierte Handelssystem zunehmend durch «unfaire Handelspraktiken» untergraben. Deshalb solle die EU prüfen, «ein umfassenderes, sektorübergreifendes Instrument zum Schutz des Handels zu entwickeln». Genannt werden mögliche zusätzliche Zölle oder Zollkontingente zum Schutz europäischer Produzenten. Als Begründung führen die Staaten unter anderem nationale Sicherheitsinteressen und die starke Abhängigkeit Europas von chinesischen seltenen Erden an.
Das Handelsdefizit der Europäischen Union gegenüber China belief sich im Jahr 2025 auf rund 360 Milliarden Euro. Das entspricht einem Anstieg um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte bereits zuvor Schutzmassnahmen nach dem Vorbild der USA vorgeschlagen. Dabei verwies er auf sogenannte Section-301-Zölle, mit denen Washington chinesische Produkte wegen mutmasslicher Verstösse gegen Rechte des geistigen Eigentums belegt hatte.
Innerhalb der EU bleibt die Haltung gegenüber China jedoch umstritten. Weder Deutschland noch Polen unterzeichneten das französische Strategiepapier.