EU-Staaten: Wehrfähige Ukrainer sollen von Schutzstatus ausgeschlossen werden

Mehrere EU-Staaten erwägen, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter künftig vom erweiterten Schutzstatus der Europäischen Union auszuschliessen. Das geht aus einem internen Dokument des EU-Rates hervor, über das das Medienportal Euractiv berichtet. Diskutiert wird demnach eine Verlängerung der Richtlinie über den vorübergehenden Schutz bei gleichzeitiger Einschränkung für bestimmte Gruppen von Neuankömmlingen.

Die Regelung war 2022 nach dem russischen Grossangriff auf die Ukraine aktiviert worden und erlaubt Ukrainern, sich ohne reguläres Asylverfahren in der EU aufzuhalten und zu arbeiten. Der Schutzstatus läuft derzeit bis März 2027. Nun prüfen die Mitgliedstaaten offenbar, ob Männer im wehrpflichtigen Alter künftig von neuen Anträgen ausgeschlossen werden könnten. Ebenfalls diskutiert wird laut dem Dokument ein Ausschluss von Personen, die die Ukraine nicht legal verlassen haben.

Die Einschränkungen würden sich ausschliesslich auf neue Antragsteller beziehen. Bereits registrierte Ukrainer wären von den Überlegungen nicht betroffen. Hintergrund sind wachsende Sorgen mehrerer Regierungen über den steigenden Anteil männlicher Neuankömmlinge im wehrfähigen Alter.

In dem internen Papier heisst es laut Euractiv, einige Mitgliedstaaten argumentierten, eine Anpassung des Schutzmechanismus liege «auch im Interesse der Ukraine». Ziel sei es, die Widerstandsfähigkeit des Landes im Krieg gegen Russland zu stärken und langfristig den Wiederaufbau zu erleichtern.

Die Ukraine kämpft seit Monaten mit zunehmendem Personalmangel und Problemen bei der Rekrutierung neuer Soldaten. Bereits 2024 senkte Kiew das Einberufungsalter von 27 auf 25 Jahre und verschärfte die Vorschriften zur militärischen Registrierung. Der Krieg gegen Russland dauert inzwischen im fünften Jahr an.

Über die Zukunft der Schutzrichtlinie beraten in dieser Woche die EU-Innen- und Justizminister. Eine weitere Verlängerung oder grundlegende Änderung müsste allerdings von der Europäischen Kommission vorgeschlagen werden. Die Kommission äusserte sich bisher nicht dazu, ob sie einen entsprechenden Schritt plant. Ein Sprecher erklärte lediglich, die Gespräche mit den Mitgliedstaaten dauerten an.

Im März 2026 verfügten laut EU-Angaben rund 4,33 Millionen Ukrainer über einen temporären Schutzstatus in der Europäischen Union. Die meisten leben in Deutschland, Polen und Tschechien. Frauen stellen mit 43,3 Prozent die grösste Gruppe der Schutzberechtigten, gefolgt von Kindern mit 30,1 Prozent. Erwachsene Männer machen 26,6 Prozent aus.