EU-Staaten prüfen Umbau des diplomatischen Dienstes – und wollen Kaja Kallas einschränken

Mehrere EU-Mitgliedstaaten prüfen laut der Financial Times eine grundlegende Reform des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS). Frankreich, Deutschland und weitere Staaten diskutieren demnach, Kompetenzen der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas einzuschränken und die Aufgaben der 2010 geschaffenen Behörde teilweise auf die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten zu übertragen.

Wie die Financial Times unter Berufung auf fünf mit den Gesprächen vertraute hochrangige Beamte berichtet, steht die Arbeitsweise des diplomatischen Dienstes zunehmend in der Kritik. Mehrere Regierungen zweifeln demnach an der Fähigkeit des EEAS, auf geopolitische Krisen wie den Ukraine-Krieg, die Spannungen mit dem Iran oder die Politik von US-Präsident Donald Trump wirksam zu reagieren. Ein Beamter sagte laut Zeitung, der Dienst funktioniere in der heutigen Welt nicht wie vorgesehen. Das Problem sei struktureller Natur, weshalb die Struktur neu aufgebaut werden müsse.

Ein Vorschlag aus Paris sieht vor, die Eigenständigkeit der EU-Aussenbeauftragten zu begrenzen. Kallas könnte dabei die Kontrolle über Teile des weltweiten Netzes von mehr als 140 EU-Delegationen verlieren. Nach Angaben der Zeitung bemängeln mehrere Mitgliedstaaten Überschneidungen zwischen dem EEAS, den nationalen Aussenministerien sowie den zuständigen Stellen von Kommission und Ministerrat.

Ein weiterer Beamter erklärte, die Hauptstädte seien frustriert und wollten einen wirksamen Weg finden, damit die EU nach aussen mit einer Stimme auftreten könne. Es bestehe die reale Gefahr, dass der EEAS auseinanderfalle.

Die Debatte wird zudem durch Vorwürfe befeuert, Kallas habe bei Themen wie den Beziehungen zu China eigene Positionen vertreten oder Vorschläge vorangetrieben, bevor diese von den Mitgliedstaaten gebilligt worden seien. Unterstützer einer Reform argumentieren, dass ein Umbau ohne Änderung der EU-Verträge möglich wäre. Dafür wäre jedoch die einstimmige Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten erforderlich. Die Europäische Kommission will im Sommer eine neue Sicherheitsstrategie vorlegen, in die Reformüberlegungen zum diplomatischen Dienst einfliessen könnten. Ein Sprecher von Kallas erklärte, die EU-Aussenbeauftragte konzentriere sich weiterhin voll auf die Erfüllung ihres Mandats. Zudem sei die europäische Aussenpolitik dann am stärksten, wenn die Mitgliedstaaten geschlossen aufträten.