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EU-Show im Ständerat: Was bringt eine Debatte, wenn sich am Vertragspaket nichts mehr ändern lässt?

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Diese Woche befasst sich der Ständerat mit den neuen EU-Verträgen. Zur Beratung steht ein Monsterpaket, das der Bundesrat als bestmögliches Verhandlungsergebnis anpreist. Die Medien kündigten in den letzten Tagen eine «lange» und «lebhafte» Debatte an. Das ist bizarr, weil es dabei vor allem um die innenpolitische Umsetzung der bereits ausgehandelten Abkommen geht. Der Verdacht liegt nahe, dass die Debatte teilweise mehr Show für die Galerie als echte Einflussnahme auf die Verträge ist. Ignazio Cassis, Guy Parmelin und Beat J ...
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