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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Das EU-Parlament hat erstmals den Europäischen Verdienstorden verliehen und dabei unter anderem die frühere deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgezeichnet. Neben Merkel erhielten auch der frühere polnische Präsident Lech Walesa sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die höchste Stufe der neuen Ehrung. Selenskyj nahm nicht persönlich an der Veranstaltung teil.
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Nach Angaben der EU würdigt der Europäische Verdienstorden Persönlichkeiten, die sich um die europäische Einigung verdient gemacht oder sich für die Grundwerte der Europäischen Union eingesetzt haben. Insgesamt wurden zwanzig Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Sport ausgezeichnet.
Merkel rief in ihrer Ansprache zu verstärktem Einsatz für «Frieden, Wohlstand und Demokratie» in Europa auf. Die Europäische Union müsse ihre «Versprechen an die Menschen in unseren Mitgliedstaaten» einlösen, sagte sie vor dem Parlament. Zugleich warnte die frühere Kanzlerin vor einer Aufweichung bestehender Regeln für Digitalkonzerne und künstliche Intelligenz. «Zu glauben, dass Verantwortlichkeiten für das Verbreiten von Informationen nicht mehr nötig sind, dass man für Lügen nicht zur Rechenschaft gezogen wird, das wird die Grundlagen der Demokratie untergraben», erklärte Merkel.
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, bezeichnete Merkel als «eine der grossen Europäerinnen». Mit Blick auf die Euro-Krise sagte Weber, die damalige Bundesregierung habe zentrale Krisen bewältigt. Zugleich räumte er ein, die politische Klasse habe Reformen in der Aussen- und Sicherheitspolitik zu lange hinausgeschoben.
Begleitet wurde die Verleihung von Protesten rechter Abgeordneter. Mitglieder der AfD und weiterer Parteien boykottierten die Veranstaltung. Der AfD-Delegationschef René Aust erklärte, stattdessen seien Mitarbeiter des EU-Parlaments oder Gäste auf den Sitzen der Abgeordneten platziert worden.