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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Europäische Kommission hält die geplanten Schutzmassnahmen auf Stahlimporte für vereinbar mit der gemeinsamen Erklärung zwischen der Schweiz und der EU zum neuen Vertragspaket. Dies teilte die Behörde laut Keystone-SDA mit. Die Erklärung gelte nur für die Bereiche, die vom bilateralen Vertragspaket erfasst seien. Der Handel mit Stahl falle dagegen unter das Freihandelsabkommen von 1972 und sei nicht Teil des neuen Pakets.
Ida Marie Odgaard/EPA/Keystone
Bundespräsident Guy Parmelin hatte die geplanten verschärften EU-Einfuhrregeln bei SRF als «nicht akzeptabel» bezeichnet. Er zeigte sich insbesondere über den Zeitpunkt überrascht, da das Schweizer Parlament derzeit über das kürzlich unterzeichnete Vertragspaket berät. Parmelin verwies auf den sogenannten Modus Vivendi, den Bern und Brüssel während der Verhandlungen vereinbart hatten. Ziel sei gewesen, den Ratifizierungsprozess nicht durch zusätzliche Konflikte zu belasten.
Die Europäische Kommission erklärte dagegen, sie halte sich an die gemeinsame Erklärung. Diese sei im Juni 2025 von EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und Bundesrat Ignazio Cassis unterzeichnet worden. Beide Seiten hätten darin zugesichert, während des Ratifizierungsprozesses eine reibungslose Zusammenarbeit «in den von diesem Paket abgedeckten Bereichen» sicherzustellen. Die Erklärung hindere die EU jedoch nicht daran, «in anderen Bereichen eigenständige Entscheidungen zu treffen», teilte Brüssel weiter mit.
Die geplanten EU-Massnahmen sehen eine deutliche Reduktion der zulässigen Stahlimporte sowie eine Verdopplung der Zölle auf Einfuhren oberhalb der Kontingente vor. Die neuen Regeln sollen am 1. Juli in Kraft treten.