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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der Europäische Gerichtshof hat der derzeit noch amtierenden Regierung von Ungarn eine empfindliche Niederlage zugefügt: Die 2021 eingeführten Regeln, die Darstellungen von Homosexualität und Geschlechtsumwandlungen in für Kinder zugänglichen Medien einschränken, verstossen gegen EU-Recht. Das Gericht spricht von einem «besonders schwerwiegenden Eingriff» in Grundrechte.
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Wie Politico berichtet, folgte das Urteil einer Klage der EU-Kommission, die von fünfzehn Mitgliedstaaten und dem Europaparlament unterstützt wurde. Bereits 2021 hatte Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen das ungarische Gesetz als «Schande» bezeichnet und rechtliche Schritte angekündigt.
Budapest hatte die Vorschriften trotz wachsenden Drucks aus Brüssel verschärft. So wurden zuletzt Pride-Veranstaltungen verboten und der Einsatz biometrischer Überwachung zur Identifikation von Teilnehmern ermöglicht. Das verschärfte den Konflikt mit der EU weiter.
Das Urteil trifft die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán politisch in einer ohnehin angespannten Phase: Mit Péter Magyar steht ein neuer Regierungschef bereit, der sich offener gegenüber LGBTQ-Rechten zeigt und die Versammlungsfreiheit betont.
Die EU-Kommission kann nun weitere Schritte einleiten und finanzielle Sanktionen verhängen, sollte Ungarn das Urteil nicht umsetzen. Eine unmittelbare Reaktion aus Budapest blieb zunächst aus.