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EU fordert von Ungarn eine Erklärung zu angeblichen Absprachen mit Russland

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EU fordert von Ungarn eine Erklärung zu angeblichen Absprachen mit Russland
EU fordert von Ungarn eine Erklärung zu angeblichen Absprachen mit Russland
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Die EU-Kommission fordert von Ungarn eine umgehende Stellungnahme zu Berichten über mutmassliche Absprachen mit Russland zum EU-Beitritt der Ukraine. Dies teilte Kommissions-Sprecherin Paula Pinho mit.

Die Vorwürfe seien «äusserst beunruhigend, und es liegt an der betreffenden Regierung des Mitgliedstaats, sich dringend zu erklären», erklärte Pinho. Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen werde das Thema zudem auf Ebene der Staats- und Regierungschefs ansprechen.

CHRISTOPHE PETIT TESSON / KEYSTONE
Viktor Orban und Ursula von der Leyen im EU-Parlament in Strasbourg
CHRISTOPHE PETIT TESSON / KEYSTONE

Mehrere Medien hatten Ende März berichtet, dass Ungarns Aussenminister Péter Szijjártó interne EU-Informationen an seinen russischen Amtskollegen Sergei Lawrow weitergegeben haben soll. Das Portal Vsquare.org veröffentlichte Mitschnitte entsprechender Telefonate. Darin soll Szijjártó unter anderem zugesagt haben: «Wir werden unser Bestes tun, um sie von der Liste zu bekommen», mit Blick auf eine mögliche Streichung einer Person von der EU-Sanktionsliste.

Ein weiterer Mitschnitt betrifft ein Gespräch während eines EU-Gipfels im Dezember 2023. Demnach soll Lawrow nach den Verhandlungen über den EU-Beitritt der Ukraine gefragt haben. In der Aufnahme wird Lawrow mit den Worten zitiert: «Ausgezeichnet, […] manchmal ist gutgemeinte, direkte Erpressung die beste Option.»

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