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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Österreich und Italien treiben innerhalb der EU einen neuen Vorstoss für eine schrittweise Integration der Westbalkan-Staaten voran. Laut einem vertraulichen Papier, über das Euractiv berichtet, fordern fünf EU-Länder die Europäische Kommission auf, Kandidatenstaaten früher und gezielter in den europäischen Binnenmarkt einzubinden. Ziel sei es, den Einfluss Russlands und Chinas in der Region zurückzudrängen und die stockende Erweiterungspolitik neu zu beleben.
Robert Ghement/EPA/Keystone
Neben Österreich und Italien unterstützen auch Tschechien, die Slowakei und Slowenien den Vorstoss. In dem Dokument heisst es, die EU brauche «starke und attraktive Anreize», um die Dynamik des Erweiterungsprozesses aufrechtzuerhalten. Vorgesehen ist ein leistungsabhängiges Modell: Staaten des Westbalkans sollen schrittweise Zugang zu einzelnen Bereichen des Binnenmarkts erhalten, sobald sie die jeweiligen EU-Regeln ausreichend übernehmen.
Das Konzept der «systematischen sektoralen Integration» würde Kandidatenländern wie Albanien, Montenegro, Nordmazedonien oder Serbien einen früheren Zugang zu EU-Programmen ermöglichen. Konkret genannt werden Verkehr, Energie- und Strommärkte, der digitale Binnenmarkt sowie Bereiche wie Wettbewerbspolitik und kritische Rohstoffe. Auch Sonderregelungen zur Mobilität junger Menschen nach Vorbild des britisch-europäischen Abkommens werden erwähnt.
Die fünf Staaten argumentieren, die EU könne damit ihren Binnenmarkt stärken und zugleich geopolitisch an Gewicht gewinnen. In dem Papier wird ausdrücklich auf die strategische Konkurrenz mit Moskau und Peking verwiesen. Gleichzeitig sollen Schutzmechanismen verhindern, dass Kandidatenländer nach einer Teilintegration wieder von EU-Standards abrücken.
Kritik kommt jedoch aus Expertenkreisen. Der Politologe Milan Nic von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik bezeichnete den Vorstoss laut Euractiv als wenig originell. Das Papier unterscheide sich kaum von früheren Ideen einer schrittweisen Integration. Dennoch zeigt die Initiative, dass mehrere EU-Staaten die bisher schleppende Erweiterungspolitik zunehmend als strategisches Risiko betrachten.