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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Europäische Kommission prüft, bis zu 1,5 Milliarden Euro an Fördergeldern für Serbien zu kürzen oder auszusetzen. Dies berichtet Politico unter Berufung auf Aussagen von EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos. Grund sind Sorgen über demokratische Rückschritte sowie enge Beziehungen Belgrads zu Russland.
Serbien ist seit 2014 offizieller EU-Beitrittskandidat und erhält finanzielle Unterstützung für Reformen. Laut Kos bewertet die Kommission derzeit, ob das Land weiterhin die Voraussetzungen für Zahlungen erfüllt. Sie sagte, man sei zunehmend besorgt über die Entwicklungen in Serbien. Kritik richtet sich unter anderem gegen Gesetze, die die Unabhängigkeit der Justiz schwächen, sowie gegen Vorgehen gegen Demonstranten und Eingriffe in unabhängige Medien.
ANDREJ CUKIC / KEYSTONE
Innerhalb der Kommission wächst gemäss dem Bericht der Druck, Mittel zurückzuhalten. Mehrere EU-Beamte sehen insbesondere umstrittene Justizreformen als Rückschritt. Eine Stellungnahme der Venedig-Kommission des Europarats zu den Gesetzesänderungen wird bis Ende des Monats erwartet und könnte entscheidend sein.
Der serbische EU-Botschafter Danijel Apostolovic zeigte sich zuversichtlich, dass es nicht zu einem Zahlungsstopp kommt. Belgrad stehe in engem Austausch mit der Kommission und halte am Ziel eines EU-Beitritts fest.
Die EU ist der wichtigste Geldgeber Serbiens und stellte zwischen 2021 und 2024 mehr als 586 Millionen Euro an Zuschüssen bereit. Weitere Mittel sind an Reformfortschritte gebunden.