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Weltwoche Deutschland
Zum ersten Mal seit zehn Jahren wird ein Misstrauensantrag gegen einen EU-Kommissions-Präsidenten eingebracht. Wie das Onlineportal Politico unter Berufung auf EU-Beamte meldete, muss sich Ursula von der Leyen am Montag im EU-Parlament diesem Antrag stellen. Die Abstimmung über den Misstrauensantrag ist für den darauffolgenden Donnerstag angesetzt.
OLIVIER MATTHYS / KEYSTONE
Die Initiative ging vom rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea aus, der dem rechten Lager zugeordnet wird. Anlass für den Antrag sind laut Politico unter anderem undurchsichtige SMS-Kontakte von der Leyens mit Pfizer-Chef Albert Bourla während der Corona-Pandemie. Auch innerparteilich steht die Kommissions-Präsidentin zunehmend unter Druck. Mitglieder der EVP sowie der rechtskonservativen EKR zogen ihre Unterstützung zurück, auch wenn der Antrag letztlich kaum Aussicht auf Erfolg hat. Die meisten Fraktionen signalisierten im Vorfeld, gegen das Misstrauensvotum stimmen zu wollen.
Ein Erfolg des Antrags würde die gesamte EU-Kommission zu Fall bringen und eine Neuaufstellung mit 27 neuen Kommissaren erforderlich machen. Obwohl dies als unwahrscheinlich gilt, verweist Politico auf die zunehmende Unzufriedenheit in Brüssel.