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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die Europäische Union hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen – verzichtet vorerst jedoch auf ein zentrales Element: ein umfassendes Verbot von Dienstleistungen für russische Öltanker.
Wie EU-Vertreter dem Sender Euronews bestätigten, wurde das Paket nach monatelanger Blockade verabschiedet, nachdem Ungarn und die Slowakei ihr Veto aufgegeben hatten. Streitpunkt war zuvor die Druschba-Pipeline, deren Probleme inzwischen behoben sind.
GEORGE CHRISTOFOROU / KEYSTONE
Das ursprünglich geplante vollständige Verbot von Seeverkehrsdienstleistungen – etwa Versicherungen oder Hafenzugang für russische Öltanker – wurde jedoch auf Druck von Griechenland und Malta ausgesetzt. Beide Länder befürchten wirtschaftliche Nachteile für ihre stark vom Schifffahrtssektor abhängigen Volkswirtschaften.
Stattdessen einigten sich die Mitgliedstaaten auf einen Kompromiss: Das Verbot wird grundsätzlich beschlossen, seine Umsetzung aber von einer Einigung der G-7-Staaten abhängig gemacht. Diese gilt derzeit als unwahrscheinlich.
Parallel sorgen die USA für zusätzliche Spannungen. Washington hat zuletzt Sanktionen im Ölbereich gelockert, was in Brüssel auf Kritik stösst. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sprach von einer «schwer nachvollziehbaren» Kehrtwende.
Unabhängig davon umfasst das neue Sanktionspaket weitere Massnahmen: Es richtet sich gegen Teile der sogenannten russischen Schattenflotte, gegen Banken sowie gegen Kryptowährungsplattformen. Zudem werden Importe bestimmter Metalle, Chemikalien und kritischer Rohstoffe eingeschränkt.
Erstmals greift die EU auch zu Massnahmen gegen Drittstaaten. So wird der Export bestimmter Güter nach Kirgisistan eingeschränkt, da das Land als Drehscheibe zur Umgehung von Sanktionen gilt.