Meine Favoriten
Abmelden
Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Brüssel plant offenbar ein beispielloses Verfahren, um der Ukraine schon 2027 den Weg in die Europäische Union zu ebnen – auch wenn zentrale Reformen noch ausstehen. Das berichtet Politico unter Berufung auf zehn EU-Diplomaten und Regierungsvertreter. Demnach soll Kiew vorzeitig an den Verhandlungstisch der EU geholt werden, um es politisch eng an den Westen zu binden und einem erneuten Einfluss Moskaus vorzubeugen.
Olivier Hoslet/EPA/Keystone
Die Idee folgt dem Prinzip der «umgekehrten Erweiterung»: Beitrittskandidaten würden bereits zu Beginn des Reformprozesses teilweise integriert – statt erst nach Abschluss aller Bedingungen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte ähnliche Pläne bereits früher skizziert. Auch Albanien und Moldau zeigen sich offen für einen gestuften Beitritt.
Die Ukraine pocht auf eine konkrete Perspektive. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte in Kiew: «Russland wird versuchen, unsere Bewegung Richtung EU zu stoppen. Deshalb fordern wir ein konkretes Datum.» In einem angestrebten Friedensabkommen mit Moskau soll der EU-Beitritt festgeschrieben werden.
Doch der Plan birgt Risiken. Vor allem Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán blockiert das Vorhaben. In seinem Wahlkampf bezeichnete er die Ukraine jüngst als «Feind». Brüsseler Strategen setzen nun darauf, dass Orbán die Wahl im April verliert – oder notfalls mit Druck aus Washington zum Einlenken bewegt wird. Donald Trump könnte als Vermittler auftreten. Laut Selenskyj würden sich die USA in einem Friedensplan verpflichten, politische Blockaden innerhalb Europas zu verhindern.
Falls Orbán an der Macht bleibt und weiter blockiert, steht ein letztes Mittel im Raum: Artikel 7 des EU-Vertrags. Damit könnten Ungarns Stimmrechte im Rat suspendiert werden – ein drastischer Schritt, den mehrere EU-Diplomaten für «absolut möglich» halten, sollte Budapest sich der Erweiterung weiterhin widersetzen.