«Es kommen zu viele und die Falschen!»: Christoph Blocher über die 10-Millionen-Schweiz – und warum Einwanderung «kein Problem» ist, «exzessive Einwanderung» aber ein grosses

Christoph Blocher warnt vor einer weiteren Öffnung gegenüber der EU und vor einer «10-Millionen-Schweiz». Im Interview mit dem Sonntagsblick bezeichnet der frühere SVP-Bundesrat die geplanten EU-Abkommen als «noch verreckter als den EWR-Vertrag» von 1992 und spricht von einem grundlegenden Interessenkonflikt zwischen «Classe politique» und Bevölkerung.

Blocher kritisiert insbesondere die Personenfreizügigkeit und die hohe Zuwanderung. «Es kommen zu viele und die Falschen», sagt er. Einwanderung an sich sei nicht das Problem, wohl aber die «exzessive Zuwanderung», die zu «Dichtestress», höheren Kosten, Problemen im Schulwesen sowie steigender Belastung von Infrastruktur und Sozialstaat führe. Die Schweiz verliere dadurch «Wohlfahrt, Freiheit und Sicherheit». Die Initiative gegen eine «10-Millionen-Schweiz» soll nach seinem Verständnis den Bundesrat verpflichten, die Zuwanderung wirksam zu begrenzen. Wie dies konkret geschehen solle, müsse die Regierung ausarbeiten.

Scharf greift Blocher den Bundesrat und die Befürworter der neuen EU-Verträge an. Der Begriff «Bilaterale III» sei «Gaunersprache», weil die Verträge in Wahrheit eine institutionelle Bindung an die EU bedeuteten. Besonders stört ihn die dynamische Rechtsübernahme sowie die Möglichkeit von Sanktionen gegen die Schweiz bei Streitfällen. Der Europäische Gerichtshof würde faktisch über Schweizer Recht urteilen. Damit würden «die Politiker gestärkt, die Bürger geschwächt».

Für Blocher hängen die Abstimmungen über Zuwanderung, Neutralität und EU-Verträge eng zusammen. In allen Fällen gehe es um die Frage, ob die Schweiz ihre Eigenständigkeit bewahre. Anders als beim EWR-Kampf 1992 stehe die Gegnerschaft diesmal breiter da. Blocher verweist auf neue Organisationen und Unternehmerkreise wie Autonomiesuisse oder Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Mittelstand, die Widerstand gegen die EU-Pläne leisteten.

Auch die Pharmaindustrie kritisiert der 85-Jährige. Hintergrund sind Diskussionen über Medikamentenpreise im Zusammenhang mit möglichen US-Vorgaben unter Donald Trump. Blocher lehnt staatlich höhere Preise zugunsten der Basler Pharmakonzerne ab und fordert stattdessen eine vollständige Freigabe der Medikamentenpreise. «Ich finde es absurd, dass die Schweizer mehr für Medikamente zahlen sollen, damit die Basler Chemie bessere Bedingungen in den USA hat», sagt er.

Mit Blick auf die kommenden Jahre deutet Blocher an, dass die Auseinandersetzung um die EU seine letzte grosse politische Schlacht werden könnte. «Ich hoffe es», sagt er.