«Er fährt die Schweizer Klimapolitik an die Wand»: Grünen-Chefin Mazzone will Bundesrat Rösti das Umweltdepartement entziehen

Für Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone hat Umweltminister Albert Rösti in seiner Rolle als Umweltminister versagt. Im Interview mit dem Tages-Anzeiger fordert sie, dem SVP-Bundesrat das Departement zu entziehen. Der Bundesrat nehme die Hitzekrise und ihre Folgen nicht mit der nötigen Dringlichkeit wahr. «Es ist noch nicht einmal Ende Juli, und wir zählen schon die Hitzetoten», sagt Mazzone. «Wir sind in einer Krise, und der Bundesrat ist in den Ferien.» Rösti sei «entweder nicht fähig oder nicht bereit, etwas zu unternehmen». Deshalb müsse ihm der Bundesrat das Departement entziehen, «damit die Schweizer Regierung endlich Verantwortung übernimmt und ihre Bevölkerung schützt».

Nach Ansicht der Grünen-Präsidentin zeigt die Hitzewelle auch, wie ungleich die Menschen von der Klimakrise betroffen sind. Während der Bundesrat die Krise aus den Ferien verfolge, litten viele Menschen bereits unter den Folgen der hohen Temperaturen. «Diese Hitzekrise zeigt Ungleichheiten auf. In einer Villa am See leidet man nicht gleich unter der Hitze wie in einem Wohnblock im Stadtzentrum», sagt Mazzone. Besonders ältere Menschen und Kinder seien gefährdet. Der Bund müsse deshalb rasch einen nationalen Hitzeschutzplan vorlegen und den Schutz der Bevölkerung verstärken.

Die Grünen verlangen unter anderem mehr Grünflächen in Städten, besser isolierte Gebäude und Schutzmassnahmen für Menschen, die im Freien arbeiten. Zudem fordert Mazzone Klimaanlagen in Spitälern, Altersheimen, Kindertagesstätten und teilweise auch in Schulen. Dafür sei ihre Partei bereit, zusätzliche Mittel bereitzustellen. Mit Rösti geht sie hart ins Gericht: «Er fährt die Schweizer Klimapolitik an die Wand.» Und sie legt nach: «Ich bin überzeugt, dass jeder andere Bundesrat besser wäre als Albert Rösti in diesem Departement.»

Einen Rücktritt des Umweltministers verlangt Mazzone allerdings nicht. Rösti solle Bundesrat bleiben, aber ein anderes Departement übernehmen. Dass ein Bundesrat sein Departement abgeben muss, sei keineswegs beispiellos. Als Beispiel verweist sie auf den früheren Bundesrat Adolf Ogi, der im Zusammenhang mit der Neat das Verkehrsdepartement habe abgeben müssen. Gleichzeitig kündigt Mazzone den nächsten politischen Schlagabtausch an: Nach den Referenden gegen den Autobahnausbau bereiteten die Grünen bereits den Abstimmungskampf gegen neue Atomkraftwerke vor.