Energiewende, Willkommenspolitik, Ukraine-Unterstützung: Was Deutschland sich und seinen Steuerzahlern die «alternativlosen» Politentscheidungen kosten lässt

Manchmal hilft es, einfach zusammenzurechnen. Schon aus Neugier. Was kostet es eigentlich, wenn ein Land politisch «alternativlos» entscheidet, sagen wir: in den vergangenen zehn Jahren?

Fangen wir mit der Energiewende an. Atomkraftwerke auszuschalten, die Kohleverstromung herunterzufahren – das lässt Nachfrage und Preise für andere Energieträger steigen. In der Energiekrise 2022/23 hat der Staat deswegen gleich mehrere Entlastungspakete geschnürt: Strom- und Gaspreisbremse, Dezember-Abschlag für Haushalte, Energiepreispauschale, Hilfen für Unternehmen. Das summierte sich auf grob 100 bis 120 Milliarden. Dazu kommen die Förderkosten für die erneuerbaren Energieträger, die, über die vergangenen zehn Jahre gerechnet, bei rund 200 Milliarden Euro liegen. Zusätzlich fliessen erste Investitionen in neue Netze und Infrastruktur. Unterm Strich landen wir für das vergangene Jahrzehnt bei einer Grössenordnung von mindestens 300 Milliarden Euro, die direkt oder indirekt energiepolitisch motiviert sind.

Dann die Migration. Seit 2015 hat Deutschland für Unterbringung, Integration, Sozialleistungen und Verwaltung laut Studien etwa des Instituts der deutschen Wirtschaft jährlich zwischen 20 und 30 Milliarden Euro ausgegeben. Über zehn Jahre ergibt das bis zu 300 Milliarden Euro. Dem gegenüber stehen Fortschritte bei der Integration in den Arbeitsmarkt, aber bislang ergibt sich daraus noch kein positiver fiskalischer Saldo. Viele Zugewanderte zahlen noch zu wenig ein, um die staatlichen Ausgaben auszugleichen. Auch hier: eine Investition in die Zukunft, mit offenem Ausgang.

Die nächste Rechnung führt nach aussen. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 hat Deutschland laut Kieler Institut für Weltwirtschaft etwa 30 bis 40 Milliarden Euro an Hilfen geleistet. Gleichzeitig wurde das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr aufgelegt. Beides zusammen liegt innerhalb unseres Zehnjahresfensters und summiert sich auf rund 130 Milliarden Euro. Sicherheitspolitik ist zurück, und sie hat ihren Preis.

Im Inland wird es nicht günstiger. Die Rentenkasse wird seit Jahren massiv aus dem Bundeshaushalt gestützt. Allein 2023 lag der Zuschuss bei mehr als 110 Milliarden Euro. Auf zehn Jahre gerechnet, sind das deutlich über eine Billion Euro Steuermittel. Ohne Reformen steigt dieser Betrag weiter, getrieben von Demografie, nicht von Ideologie.

Ähnlich im Gesundheitssystem. Der Bund überweist jährlich zweistellige Milliardenbeträge an die gesetzliche Krankenversicherung, etwa für versicherungsfremde Leistungen oder zur Stabilisierung der Beiträge. In den vergangenen zehn Jahren summiert sich das auf über 100 Milliarden Euro. Eine grundsätzliche Reform wird gerade zerredet.

Wer diese grossen Blöcke zusammenzählt, landet für die letzten zehn Jahre bei einer Dimension von weit über einer Billion Euro. Eine Zahl, die weniger empört als ernüchtert.

Denn es ist natürlich zu einfach, daraus nur einen Vorwurf zu machen. Die Energiewende hat Abhängigkeiten reduziert und neue geschaffen. Migration kann den Arbeitsmarkt stabilisieren. Die Unterstützung der Ukraine ist eine Frage der europäischen Sicherheitsordnung. Renten und Gesundheit sichern sozialen Frieden.

Nur eines stimmt eben nicht: dass all das alternativlos gewesen wäre. Politik ist eine Entscheidung zwischen Optionen mit Kosten auf beiden Seiten. Deutschland hat sich entschieden. Manchmal entschlossen, manchmal zögerlich – immer teuer.