Bundesaussenminister Johann Wadephul hat die russischen Drohungen gegen ausländische Botschaften in Kiew als «inakzeptabel» zurückgewiesen und als «Zeichen der Panik» im Kreml bezeichnet. Der CDU-Politiker reagierte damit auf eine Verbalnote des russischen Aussenministeriums, in der diplomatische Vertretungen zur Evakuierung ihres Personals aus der ukrainischen Hauptstadt aufgefordert wurden.
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Wadephul erklärte gegenüber der Bild-Zeitung, in Moskau lasse sich die «endlose Kette schwerster Fehlentscheidungen Putins» nicht länger verbergen. Russland führe gegen die Ukraine weiterhin «ein fortlaufendes Verbrechen». Der Minister warf dem Kreml vor, eigene Soldaten «als Kanonenfutter» in aussichtslose Kämpfe zu schicken. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs habe Russland seit Kriegsbeginn rund 1,3 Millionen Soldaten verloren, darunter Gefallene, Verwundete und Vermisste.
Auslöser der jüngsten Spannungen ist die russische Warnung vor möglichen Angriffen auf Kiew im Zusammenhang mit den Feierlichkeiten zum 9. Mai in Moskau. Das russische Aussenministerium forderte ausländische Botschaften auf, eine «rechtzeitige Evakuierung» ihres Personals und eigener Staatsbürger sicherzustellen. Hintergrund ist die Sorge Moskaus vor möglichen ukrainischen Aktionen während der traditionellen Militärparade zum Sieg über Hitler-Deutschland.
Wadephul stellte sich demonstrativ hinter die ukrainische Regierung. Deutschland werde die Ukraine weiterhin unterstützen und lasse sich «nicht einschüchtern», sagte er. Zugleich verwies der Minister auf den jüngsten Vorstoss von Präsident Wolodymyr Selenskyj für eine Waffenruhe. Russland habe dieses Angebot ausgeschlagen und stattdessen erneut Raketen- und Bombenangriffe auf ukrainische Städte geführt.
Die Bundesregierung beobachtet die Sicherheitslage in Kiew laut Wadephul genau und steht in engem Kontakt mit anderen diplomatischen Vertretungen vor Ort.