Ein Gespenst treibt sein Unwesen: Wie Freiheit und Neutralität in der Schweiz aufs Spiel gesetzt werden

Folgende Rede hielt SVP-Mann und Alt Nationalrat Adrian Amstutz an der Mitgliederversammlung der Organisation «Pro Schweiz» am 18. April. Wir dokumentieren sie im Wortlaut.

Ein Gespenst treibt seit drei Jahrzehnten sein Unwesen in der Schweiz. Das Gespenst der Selbstaufgabe, der Unterwerfung und der machtmissbrauchenden Eliten in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Medien. Dabei hat die Schweiz viel zu verlieren: ihre direkte Demokratie, ihre Freiheit und ihre bewährte Neutralität. Und sie hat mit einer Rückkehr zum Bewährten viel zu gewinnen. Mit der Neutralität und einer starken Armee ihre Sicherheit. Ohne EU-Unterwerfung ihre erfolgreiche Wirtschaftsfreiheit und ihren Wohlstand und ohne Massenzuwanderung den Erhalt unserer Identität und der noch nicht zubetonierten Landschaften.
Die Fakten der letzten Jahrzehnte liegen auf dem Tisch:

Der Wohlstand wächst bei Wenigen (Manager, Verbands- und Gewerkschaftsfunktionären sowie bei Berufspolitikern). Die allermeisten Normalbürger treten aber einkommensmässig praktisch an Ort. Bescheidene Einkommensverbesserungen werden von explodierenden Mieten und Krankenkassenprämien mehr als weggefressen.

Trotz 1 Million zusätzlicher Arbeitskräfte seit dem Jahre 2000 wird der Fachkräftemangel immer grösser. Warum? Weil die Schweiz seit dem Jahr 2000 vorab mit der ungebremsten EU-Personenfreizügigkeit und dem tolerierten Asylmissbrauch um 1.9 Millionen Menschen gewachsen ist. Diese 1.9 Millionen Menschen brauchen mehr Maurer, die Häuser und Wohnungen bauen, mehr Ärzte und Pflegende, die sie betreuen, mehr Versorger, die sie versorgen, mehr Verwaltungsleute, die sie verwalten, mehr Buschauffeure, die sie transportieren, und mehr Polizisten und Gefängniswärter, die mehr Kriminelle und Gewalttäter verfolgen und bewachen. 1.9 Millionen mehr Menschen in 25 Jahren brauchen mehr Land für mehr Wohnungen und Infrastruktur, mehr Strom und Energie. Und sie produzieren mehr Abfall. Seit dem Jahr 2000 fahren zuwanderungsgetrieben über 1.2 Millionen mehr Autos auf Schweizer Strassen. Das heisst: mehr von allem für 1.9 Millionen mehr Menschen. 1.9 Millionen Menschen entsprechen 4x der Bevölkerung der Stadt Zürich, 14x Bern, 25x St. Gallen. Die Schweiz wächst 16x schneller als Deutschland!

Was bedeutet dieser Irrsinn? Es braucht zusätzlich jährlich über 40'000 neue Wohnungen, 1'600 Pflegepersonen, 47'000 Autos, 566 Millionen kWh Strom und 35 Quadratkilometer Siedlungsfläche.

Der Dichtestress ist überall spürbar: überfüllte Züge, verstopfte Strassen, Wohnungsnot trotz einer enormen Bautätigkeit mit steigenden Mieten.

Und was ist die Lösung der Mehrheit im Bundesbern? Augen zu und mit dem EU-Unterwerfungsvertrag noch rasanter in die Irre – um nicht zu sagen in die Wand. Mit noch mehr Zuwanderung, noch mehr Regulierung und noch mehr Milliardenzahlungen ins Ausland.

Dass dies den Managern der Pharmaindustrie und der Grossverteiler gefällt, wenn ihnen das System jährlich rund 100'000 zusätzliche Kunden in die Läden spült, ist klar. Aber für die Schweiz und für die Allermeisten im Land, selbst für die bereits Zugewanderten und Integrierten, ist diese Endlosspirale eine Katastrophe. Auch die AHV ist über dieses, ansonsten staatlich verbotene «Schneeballsystem», nicht zu retten. Denn auch die Masse an Zuwanderern wird einmal alt.

Die Fehlentwicklung in der Schweiz hat mit der Massenzuwanderung und der EU-hörigen Mehrheit in Bundesbern eine gefährliche Dynamik angenommen. Der Staat wird immer «gefrässiger» und dreister.

Die Bürokratie und der Regulierungswahn schwappen, von unserer Bundeshausmehrheit toleriert, aus Brüssel herüber in die Schweiz. Und die Staatsausgaben steigen und steigen.

Volksentscheide werden, wie die von Volk und Ständen angenommenen Volksinitiativen über die Massenzuwanderung oder über die Ausschaffung krimineller Ausländer, ganz nach abgehobener Brüsseler-Funktionärsmanier nicht mehr umgesetzt. Die diesbezügliche Verfassungsbrecher-Mehrheit in Bundesbern ist auch daran, unsere bewährte, immerwährende, bewaffnete und integrale Neutralität zu schleifen, um die Schweiz schrittweise in die EU und in die Nato zu verführen.

Dass sich die SP und die Grünen auf diese Seite schlagen, ist klar. Sie wollen mit der Schweiz in die EU. Ihre Kader sehnen sich geradezu nach der Allmacht der abgehobenen Verwaltung à la EU-Zentrale in Brüssel. Sie sehnen sich nach Reisen in die EU-Staaten, auf die organisierte EU-Unverantwortlichkeit und nach Gruppenfotos mit den Mächtigen auf den Treppchen. Ja, sie sehnen sich auf ihrem Lebensweg über die JUSO, die SP-Parteiführung und angenehme Parlamentszeit in Bern nach einem lebenslangen, gutbezahlten Pöstchen im EU-Krisenverein, wo sie ihren sozialistischen Traum der vollständigen Bevormundung und Überwachung der Bürger aus der EU-Anonymität heraus durchorganisieren können. Dass sich aber die Mittepartei und selbst die FDP, unterstützt vom Grossteil der Medien, diesem Treiben anschliessen, ist nicht nachvollziehbar.

Darum meine Bitte an die Mitte und die FDP: Überwindet endlich eure selbstverschuldete Schmach, dass euch die SVP seit eurer erfolglosen Angstkampagne zur EWR-Abstimmung 1992 in der Wählergunst überholt hat. Hört auf, das Volk jetzt wieder mit Tricks wie dem Aushebeln des Ständemehrs, mit Gaunerwörtern wie «Bilaterale III», «Stabilisierungsabkommen» und «kein Demokratieverlust» sowie den gleichen Untergangsszenarien wie beim EWR zu übertölpeln.

Kämpft endlich wieder für die Schweiz und nicht einfach neidgetrieben gegen die SVP. Dann geht es der Schweiz besser und euren Parteien auch.

Kämpft endlich wieder für den Erhalt unserer direkten Demokratie und lebt sie auch konsequent bis und mit der Umsetzung von Volksentscheiden und Verfassungsaufträgen. Kehrt zurück zur bewährten, immerwährenden, bewaffneten und integralen Neutralität. Diesem Erfolgs-System, dem wir Wohlstand und Frieden zu verdanken haben.

Klar ist: Wir Schweizer sind nicht die besseren Menschen als andere, aber wir haben mit der direkten Demokratie, wo das Volk der Chef ist, das bessere System. Den ausländischen Einwanderern, ja selbst Asylanten, ist kein Vorwurf zu machen. Sie nutzen ganz einfach die von der Mehrheit im Bundeshaus installierten viel zu grosszügigen, durch die Steuerzahler zwangsweise finanzierten Möglichkeiten. Der Grund für die Fehlentwicklung sitzt also nicht im Ausland, sondern in Bundesbern. Es sind die Linken und die «Michels», die aktuell wieder daran sind, mit der EU-Unterwerfung und der Neutralitätsschleifung das Fundament unseres Landes zu untergraben.

Das heisst für uns Pro Schweiz: Demokratischer Widerstand ist Pflicht. Auch unter Inkaufnahme von Widrigkeiten!

Damit die Schweiz Schweiz bleibt.