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Weltwoche Deutschland
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat bei einem Besuch in Prag die verschärften deutschen Grenzkontrollen gegen Kritik verteidigt und vor den strukturellen Problemen der Migration gewarnt. «Deutschland hat eine hohe Magnetwirkung auf die illegale Migration in der Welt», sagte der CSU-Politiker laut Welt. Diese müsse reduziert, die Zahl illegaler Einreisen weiter gesenkt werden.
HANNES P ALBERT / KEYSTONE
Die Bundespolizei wird seit Herbst 2023 vom Zoll mit rund 450 Einsatzkräften unterstützt. Kontrollen erfolgen inzwischen auch an kleineren Grenzübergängen – vor allem zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. Dobrindt betonte, man handle «intelligent» mit stichprobenartigen Massnahmen, wolle aber gleichzeitig eine europäische Lösung forcieren. «Die neue Bundesregierung wird in Brüssel nicht länger als Bremser auftreten», sagte er mit Blick auf EU-Asylverfahren.
Tschechiens Innenminister Vit Rakusan kritisierte die Massnahmen zurückhaltend, sprach aber von einer «Ausnahmesituation». Eine gemeinsame Evaluierung der verschärften Kontrollen ist für Juni geplant.
Widerspruch kommt auch aus Reihen der Einsatzkräfte an den deutschen Grenzen : Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor Überlastung. «Unsere Kolleginnen und Kollegen stehen tagtäglich unter enormem Druck. Wer jetzt noch zusätzliche Forderungen stellt, ohne für Entlastung zu sorgen, verkennt die Realität» so Andreas Rosskopf, Vorsitzender der Gewerkschaft. In einer internen Umfrage der GdP gaben rund 70 Prozent der befragten Einsatzkräfte an, die aktuelle Belastung sei nicht dauerhaft tragbar. 42 Prozent arbeiten nach eigenen Angaben unter «Volllast», fast 80 Prozent lehnen zusätzliche Einschränkungen wie Urlaubsverzicht strikt ab.
Dobrindt steht nun unter Druck, für Entlastung zu sorgen. Gefordert werden mehr Personal, bessere Ausstattung – und ein Signal, dass die Einsatzkräfte mit dem Problem nicht allein gelassen werden.