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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir macht die Bundesregierung mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kritisierte der Grünen-Politiker insbesondere das Auftreten der schwarz-roten Koalition in Berlin. «Dieses AfD-Förderprogramm, das in Berlin schon seit vielen Jahren inszeniert wird, muss sofort enden», sagte Özdemir. Eine Regierung müsse nach aussen mit einer Stimme sprechen.
Christoph Schmidt/Keystone
Zugleich forderte der Ministerpräsident mehr Selbstkritik im Umgang mit den Sorgen vieler Bürger. Politiker müssten sich fragen, welchen Anteil sie selbst am Vertrauensverlust hätten. Mit Blick auf die Migrationspolitik erklärte Özdemir, Probleme dürften nicht kleingeredet werden. «Ob es Volksfeste sind oder die Situation in Bahnhöfen oder Schwimmbädern – man darf darüber nicht lapidar hinweggehen», sagte er. Auch Formulierungen aus seiner eigenen Partei hätten nicht geholfen.
Özdemir sprach sich dafür aus, die Anliegen von AfD-Wählern ernst zu nehmen. «Die Politik ist in den letzten Jahren oft genug mit der Dampfwalze über die Ängste und Sorgen der Menschen hinweggegangen», sagte er. Eine Zusammenarbeit mit der AfD im Landtag schloss er jedoch erneut aus. Funktionäre der Partei um Björn Höcke hätten «keine guten Absichten gegenüber unserem Land».
Der Grünen-Politiker kündigte zudem Initiativen zum Bürokratieabbau an. Gemeinsam mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst wolle er dem Bund Vorschläge zur Reduktion von Berichtspflichten und Dokumentationsauflagen unterbreiten. Ein entsprechendes Effizienzgesetz solle möglichst noch vor der Sommerpause vorgelegt werden.
Ausserdem sprach sich Özdemir für einen schnelleren Ausbau der Windenergie aus. Er forderte feste Ausbauquoten für Bayern und Baden-Württemberg, um die industrielle Stärke Süddeutschlands zu sichern.