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Weltwoche Deutschland
Mitten im Machtwechsel verkündete die geschäftsführende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die brisante Entscheidung: Die gesamte AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz nun offiziell als «gesichert rechtsextremistisch» eingestuft. Nur drei Tage vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt sorgt der Zeitpunkt der Bekanntgabe für politischen Zündstoff – und für deutliche Kritik.
ANDREAS ARNOLD / KEYSTONE
Laut der Bild-Zeitung werfen mehrere Experten und politische Gegner Faeser vor, ihre Autorität als kommissarische Ministerin überschritten zu haben. Ex-BND-Chef August Hanning spricht von einem «Vertrauensbruch», da Faeser mit der Entscheidung eine Oppositionspartei kurz vor Amtsübergabe diskreditiere. Auch der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Nessler kritisiert: «Diese Behörde ist nicht objektiv, sondern weisungsgebunden gegenüber der Innenministerin.»
Brisant: Das 1100-seitige Gutachten zur AfD war bereits für Weihnachten 2024 angekündigt, wurde jedoch ausgerechnet jetzt veröffentlicht – unter der Leitung eines kommissarischen Behördenchefs, Sinan Selen. Der zukünftige Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sei über die Veröffentlichung erst kurzfristig informiert worden.
Die AfD gibt sich als Opfer politischer Willkür. Co-Parteichefs Weidel und Chrupalla sprechen von einem «schweren Schlag gegen die Demokratie». Parteifunktionäre wie René Aust sehen in der Entscheidung einen Akt staatlicher Repression: «Das ist ein Vorgehen, das man nicht aus demokratischen Staaten kennt.»