«Die SVP-Initiative weckt falsche Hoffnungen»: Bundesrat Cassis stellt sich im «Tages-Anzeiger» gegen die 10-Millionen-Schweiz-Initiative

Bundesrat Ignazio Cassis stellt sich wenige Tage vor der Abstimmung gegen die 10-Millionen-Initiative demonstrativ auf die Seite der Gegner. Im Interview mit dem Tages-Anzeiger warnt der FDP-Aussenminister vor «falschen Hoffnungen» und bezeichnet die Vorstellung, mit einer Begrenzung der Zuwanderung liessen sich volle Züge, Staus und Wohnungsnot beheben, als Irrtum.

Cassis räumt ein, dass viele Bürger die Folgen der starken Zuwanderung zunehmend als Belastung empfinden. Volle Züge, überlastete Strassen und die schwierige Wohnungssuche seien reale Probleme. Gleichzeitig argumentiert er, die Schweiz sei wegen der demografischen Entwicklung und des Arbeitskräftemangels weiterhin auf Zuwanderung angewiesen. Ein Ende des Wachstums würde langfristig Wohlstand kosten, sagt der Bundesrat.

Die Sympathien für die Initiative erklärt Cassis unter anderem mit einem menschlichen Bedürfnis nach territorialer Kontrolle und einer zunehmenden «Wachstumsmüdigkeit» in wohlhabenden Gesellschaften: «Wären wir arm, würden wir die Migration als Chance betrachten. Doch es geht uns seit langer Zeit gut, wir wissen nicht mehr, was es heisst, in einer Krise nicht genügend Ressourcen zu haben. Deshalb verspüren wir kein Bedürfnis mehr nach Wachstum», so der Bundesrat.

Cassis hält die Erwartungen der Befürworter für unrealistisch. «Der Bundesrat kann die Natur nicht ändern. Aber er kann aufzeigen, dass die Leute sich irren, wenn sie glauben, mit einem starren Bevölkerungsdeckel bleibe alles, wie es ist.» Die SVP-Initiative wecke «falsche Hoffnungen» und werde «die Probleme nur verkomplizieren».

Auffällig ist dabei, welche Antworten Cassis den Bürgern anbietet. Zwar anerkennt er den zunehmenden «Dichtestress», konkrete Entlastungen stellt er jedoch nicht in Aussicht. «Wir können nicht über Nacht die Züge und die Strassen leeren», sagt der Aussenminister. Stattdessen setzt er auf Eigenverantwortung. «Die Eigenverantwortung ist das A und O. Jeder von uns kann sich fragen: Was kann ich beitragen? Kann ich etwa Randzeiten nutzen, um den Verkehr nicht zu belasten?» Als Vorbild nennt Cassis New York, wo er sich überlege, ob er die Metro ausserhalb der Stosszeiten benutze. «Wir Menschen sind anpassungsfähig. Und ganz viel beginnt bei uns selbst.»

Wer glaube, man könne mit einem Ja «die Tür schliessen» und den heutigen Zustand bewahren, unterliege einem «Trugschluss», so Cassis weiter. Ein Ja schaffe neue Unsicherheiten und gefährde den bilateralen Weg mit der EU. «Zu glauben, man könne mit einem Ja ein Signal senden und jemand anderes werde das Problem lösen, ist naiv», sagt der Bundesrat.