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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der Innerrhoder Mitte-Ständerat Daniel Fässler unterstützt die 10-Millionen-Initiative der SVP und stellt sich damit gegen die Haltung seiner eigenen Partei. Dies sagte Fässler in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger. Die Schweiz wachse «zu schnell», erklärte der Präsident der Staatspolitischen Kommission des Ständerats. Die Bevölkerung habe in den vergangenen zwanzig Jahren um mehr als 1,6 Millionen Personen zugenommen. Dieses Tempo belaste Infrastruktur und Gesellschaft zu stark.
© KEYSTONE / PETER SCHNEIDER
Fässler kritisierte die jüngsten Massnahmen des Bundesrats gegen steigende Wohnkosten als ungenügend. Die geplante Verschärfung der Lex Koller sei «nur ein Placebo». Laut einem Bericht des Bundesrats sind seit 2022 zusätzliche Wohnraumbedürfnisse fast ausschliesslich auf die Zuwanderung zurückzuführen. Viele Politiker wollten diesen Zusammenhang nicht anerkennen.
Den Vorwurf, die Initiative führe automatisch zur Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU, wies Fässler zurück. Der Initiativtext verlange zunächst Massnahmen und Neuverhandlungen internationaler Abkommen. Eine Kündigung werde nicht direkt ausgelöst. Auch einen Ausschluss der Schweiz aus Schengen/Dublin hält der Ständerat für unwahrscheinlich.
Zugleich räumte Fässler ein, dass die Zuwanderung die Alterung der Bevölkerung verlangsame. Die Schweiz müsse jedoch das inländische Arbeitskräftepotenzial stärker nutzen. Er verwies auf steigende Arbeitslosenzahlen trotz hoher Zuwanderung sowie auf eine aus seiner Sicht zu tiefe Erwerbsquote bei anerkannten Flüchtlingen.
Fässler erklärte weiter, die Schweiz solle wieder stärker auf Innovation statt auf «Wachstum in die Breite» setzen. Das Wirtschaftswachstum pro Kopf stagniere, während steigende Wohn- und Krankenkassenkosten viele Haushalte belasteten.