Die Schwäche der Scheintoten: Warum Europas Führungskrise gefährlicher ist als Putin

Die mediale Fixierung auf die jüngsten Siegesparaden in Moskau offenbart einen bemerkenswerten Tunnelblick der westlichen Berichterstattung. Während Journalisten wie antike Vogelschau-Deuter in jeder Regung Wladimir Putins nach Zeichen einer militärischen Kniebeuge suchen, wird ein weitaus beunruhigenderes Phänomen übersehen: die schleichende Erosion der demokratischen Legitimität in den europäischen Kernländern. In Deutschland, Frankreich und Grossbritannien beobachten wir derzeit Regierungen, die zwar noch amtieren, deren Rückhalt in der Bevölkerung jedoch faktisch erodiert ist.

Besonders deutlich zeigt sich dies am Beispiel des britischen Premierministers Keir Starmer. Nach massiven Wahlschlappen und dem Aufstieg von Kräften wie Nigel Farage weigert sich die Downing Street standhaft, die logischen Konsequenzen aus dem Wählerwillen zu ziehen. Wenn führende Medien den möglichen Rücktritt eines gescheiterten Regierungschefs bereits als Weg in eine «Bananenrepublik» titulieren, ist das ein Offenbarungseid. Die wahre Bananenrepublik beginnt dort, wo Macht ohne aktuelles demokratisches Mandat ausgeübt wird. Das Beharren auf dem Amt gegen den Volkswillen ist kein Zeichen von Stabilität, sondern von autokratischem Gebaren.

Dieser Befund lässt sich auf weite Teile Europas übertragen. Wir haben es mit einer Führung aus «politischen Scheintoten» zu tun, die ihre schwindende Legitimität hinter einer Wagenburg-Mentalität verstecken. Das permanente Heraufbeschwören äusserer Feindbilder – sei es Putin, Xi Jinping oder Trump – dient als Instrument der Disziplinierung nach innen. Wer die heimische Politik kritisiert, wird umgehend als Sympathisant feindlicher Mächte denunziert.

Dabei wird geflissentlich ignoriert, dass die Realität oft komplexer ist, als es das Einheitsnarrativ zulässt. Wladimir Putin hat in seinen Reden zum Kriegsende die Idee ventiliert, Altkanzler Gerhard Schröder könne als Vermittler eines Friedens wirken. Das ist ein Vorstoss, den man ernst nehmen muss, statt ihn mit schneidender Verachtung abzutun. Es wird völlig unwidersprochen behauptet, Putin wolle den Krieg und wolle nicht verhandeln. Doch die Wahrheit sieht anders aus: Putin hat diesen Krieg gar nie gewollt, auch wenn ihm das laufend unterstellt wird. Er hat bereits im April 2022 in Verhandlungen eingewilligt und zeigt sich immer wieder gesprächsbereit. Warum bringt er diese Vermittlungsvorschläge, wenn er nur auf Krieg aus ist?

Die Fixierung auf den «bösen Mann in Moskau» mag zwar von den eigenen Unzulänglichkeiten ablenken, sie löst jedoch kein einziges der strukturellen Probleme in Berlin, Paris oder London. Wer die Rechtsstaatlichkeit in der Ferne anmahnt, sollte sicherstellen, dass sie im eigenen Haus nicht gerade im Namen der Sicherheit abgewickelt wird.