Die Mitte und ihr Weg zurück zur Kernkraft: Nicolò Paganini gab in der Kommission den Ausschlag – jetzt muss Parteipräsident Bregy zehn Stimmen bringen

Es gibt sie noch, die Restbestände an gesundem Menschenverstand in der Mitte-Partei. Nachdem die Mitte-Fraktion im Ständerat der Technologieoffenheit bei der Energieproduktion grossmehrheitlich zugestimmt und damit den Weg zurück zur Kernkraft geebnet hat, spielt nun ein Mitte-Mann im Nationalrat eine entscheidende Rolle.

Es war Nicolò Paganini, der für den Entscheid der nationalrätlichen Energiekommission (Urek) ausschlaggebend war. Mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten Paganini hat sich die Urek ebenfalls für eine technologieoffene Zukunft ausgesprochen. 13 zu 12 Stimmen.

Paganini stimmte dabei als einziger Mitte-Vertreter in der Urek gemeinsam mit Bürgerlichen von FDP und SVP für die Technologieoffenheit. Während die anderen – Christine Bulliard-Marbach, Stefan Müller-Altermatt sowie Priska Wismer-Felder – wieder einmal auf der Seite von SP und Grünen standen.

Konkret geht es um den indirekten Gegenvorschlag zur sogenannten Blackout-Initiative. Dieser sieht vor, das Neubauverbot für Kernkraftwerke aufzuheben. Damit könnte die Kernkraft als zuverlässige und CO₂-arme Energiegewinnung politisch zumindest wieder erwogen werden.

Die Energiestrategie von Doris Leuthard, die 2017 an der Urne unter falschen Prämissen (Demografie, Kosten, Verbrauch) angenommen worden ist, verbietet es, neue Kernkraftwerke zu bauen. In der Zwischenzeit haben zumindest der Bundesrat und der Ständerat erkannt, dass es in Zukunft unmöglich sein wird, ohne Kernkraft die Energieversorgung der Schweiz sicherzustellen und gleichzeitig die Klimaziele zu wahren.

Ob auch der Nationalrat zu dieser Erkenntnis gelangt und seiner Kommission folgen wird, hängt erneut von der Mitte ab. Die Frage wird sein: Schafft es Philipp Matthias Bregy, der frühere Fraktionschef und heutige Parteipräsident, 10 Stimmen innerhalb der Mitte-Fraktion für den Gegenvorschlag zu finden?

Die FDP dürfte hinter der Technologieoffenheit stehen. Nur die Bündner Links-Auslegerin Anna Giacometti dürfte abweichen. Vielleicht Fraktionschef Damien Cottier? Nehmen wir 25 von 27 Stimmen. Dazu kommen 66 Stimmen der SVP (ohne Ratspräsident Pierre-André Page). Macht 91 Stimmen. Dazu die Stimme von Paganini: 92 Stimmen. Wenn Bregy jetzt noch 10 Stimmen bringt, sollte es für eine Mehrheit sicher reichen.

Ob Bregy den Mut dazu hat, ist indes fraglich. Der Mitte-Präsident müsste sich von Leuthards Erbe lossagen. Der Weg zurück zur Kernkraft wäre ein politisches Eingeständnis, dass man sich vor zehn Jahren womöglich geirrt haben könnte. Das braucht Grösse. Was man in der Familie und in privaten Unternehmen täglich macht – Fehler eingestehen –, ist in der Politik schwierig und braucht Jahre. Kommt dazu, dass es sich Bregy nicht mit der Linken verscherzen will.

Schliesslich braucht er sie vielleicht schon nach den Wahlen 2027, wenn die Mitte die FDP überholen sollte und daher ein zweiter Bundesratssitz lockt. Dann werden plötzlich ganz viele Mitte-Kandidaten auf der Matte stehen, zumal das missliebige Verteidigungsdepartement schon vergeben ist. Nicolò Paganini hegt ziemlich sicher keine Bundesratsambitionen. Mit seinem mutigen Entscheid als Urek-Präsident ist er nicht nur bei SP und Grünen unten durch, auch bei den vielen Linken in seiner eigenen Fraktion.