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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Am 14. Juni kommt die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP zur Abstimmung, im Volksmund besser bekannt als «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative. In den vergangenen Tagen hat die Intensität der Berichterstattung über die Vorlage in den Medien massiv zugenommen.
Den Auftakt zur erhöhten Intensität bildete eine Umfrage, die eine Ja-Mehrheit für die Initiative ergab. Diverse Zeitungen beschrieben das Resultat als Schock und einen «Weckruf» für die Gegner. Man wurde aber den Eindruck nicht los, dass sich dieser Schock auch auf viele Journalisten selbst bezog.
Christian Beutler/Keystone
Die meisten Zeitungsbeiträge drehen sich um die möglichen Folgen bei einem Ja: Warnungen vor Fachkräftemangel, einem «Schweizer Brexit» oder der Gefährdung des bilateralen Wegs mit der EU. Behauptungen von einzelnen Politikern wie die, dass bei einer Begrenzung der Zuwanderung die AHV gefährdet oder das Gesundheitssystem in Schieflage wäre, erhalten viel Raum und erfahren wenig Widerspruch.
Die Berichterstattung der grossen Verlage wie Ringier, Tamedia und CH Media ist subtil eingefärbt. Die Argumente der Initianten kommen zwar vor, werden aber gern relativiert und – beispielsweise der Dichtestress – als diffuse Gefühle dargestellt. Gleichzeitig fehlen in kaum einem Beitrag die Argumente der Gegner wie behauptete Risiken für die Wirtschaft.
Schert ein bekannter Politiker der SVP aus, wie Ex-Nationalrat Peter Spuhler, für den die Initiative «zu extrem» ist, wird er umgehend prominent präsentiert, während über Ausreisser in die andere Richtung wie den Fall der Mitte-Ständerätin Heidi Z’graggen zurückhaltender berichtet wird.
Eine eigentliche Nein-Kampagne fahren die grossen Verlagshäuser bei dieser Initiative nicht, aber ihre Skepsis gegenüber einer Zuwanderungsbremse ist sichtbar.