Die Illusion des Bleiberechts auf Zeit: Ukraine- und Syrien-Krise legen Versäumnisse der Schweizer Rückkehrpolitik offen

Die Debatte um die schweizerische Migrations- und Asylpolitik gewinnt durch aktuelle Medienberichte eine neue, brisante Dynamik. Wie der Blick berichtet, schlagen die Schweizer Gemeinden derzeit vehement Alarm. Der Grund ist eine absehbare rechtliche Weichenstellung: Ab dem Jahr 2027 droht den ukrainischen Schutzbedürftigen, deren Aufenthalt in der Schweiz ursprünglich strikt als temporäre Massnahme gedacht war, ein dauerhafter Aufenthaltsstatus. Damit einher geht eine vollständige Gleichstellung mit hiesigen Sozialhilfeempfängern. Für die kommunalen Kassen bedeutet dies eine absehbare Kostenexplosion, die sich nach ersten Schätzungen auf Hunderte von Millionen Franken belaufen wird.

Diese Entwicklung legt einen fundamentalen Widerspruch in der öffentlichen und medialen Berichterstattung offen. Während dieselben Redaktionen regelmässig die Botschaft verbreiten, die Ukraine stehe unter Präsident Selenskyj kurz davor, den Krieg gegen Russland zu gewinnen, bleibt der logische Umkehrschluss aus. Wenn die militärische Lage tatsächlich so vorteilhaft ist, müsste man den geflüchteten Ukrainern folgerichtig die Rückkehr in ihre Heimat nahelegen. Das Gegenteil ist der Fall. Das Argument, das gesamte Land sei zu unsicher für eine Rückkehr, hält einer nüchternen Betrachtung der Geografie nicht stand. Die Ukraine ist der flächenmässig grösste Staat Europas; weite Teile im Westen und Zentrum sind vom unmittelbaren Kriegsgeschehen gar nicht direkt betroffen. Hier gäbe es theoretisch sichere Zufluchtsorte für Binnenflüchtlinge. Doch die Realität zeigt: Aus dem Schutz auf Zeit wird schleichend ein dauerhaftes Bleiberecht.

Dasselbe Muster manifestiert sich gegenwärtig bei den syrischen Flüchtlingen. Nach dem jüngsten Regimewechsel in Damaskus und dem Sturz des Assad-Regimes – der primären Fluchtursache für die meisten der hier lebenden Syrer – wäre der Weg für eine Repatriierung eigentlich frei. Doch trotz staatlicher Rückkehrhilfen und finanzieller Anreize des Bundes ist kaum eine Bereitschaft zur Heimkehr festzustellen. Diese beiden Fallbeispiele beleuchten schlaglichtartig das strukturelle Versagen des schweizerischen Asylsystems.

Vor diesem Hintergrund erweisen sich die anhaltend hohen Umfragewerte für die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP («Keine 10-Millionen-Schweiz») als logische Konsequenz. Das politische Establishment und der mediale Mainstream stehen hier vor einem Scherbenhaufen ihrer eigenen Argumentation. Seit Jahren wird der Bevölkerung versprochen, die Probleme im Migrationsbereich mit vermeintlich klugen und präzisen Instrumenten zu steuern. Faktisch jedoch kapitulieren die Verantwortlichen vor der Eigendynamik einer grenzenlosen Zuwanderung. Dass nun selbst traditionell migrationsfreundliche Medien das Thema kritisch aufgreifen müssen, zeigt, dass der moralische Filter der Realität gewichen ist. Wer die Belastungsgrenzen der Gemeinden ignoriert, verweigert letztlich die politische Arbeit am Staatswohl.