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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Die ersten Umfragen zur SVP-Zuwanderungsinitiative mögen im rechten Lager Hoffnung wecken. Wer nüchtern hinschaut, erkennt vor allem eines: Die Pro-Seite hat es am 14. Juni angesichts der Kräfteverhältnisse extrem schwer. Nicht primär aus ideologischen Gründen – sondern wegen der klaren Übermacht der Gegenseite.
© KEYSTONE / PETER KLAUNZER
Die Fronten sind deutlich abgesteckt. Von links bis rechts, von Cédric Wermuth (SP) bis Benjamin Mühlemann (FDP), von Bundesrat über Gewerkschaften bis zu Wirtschaftsverbänden und den Medien: Alle ziehen am selben Strang gegen die Initiative. Eine solche Allianz ist für die SVP – zumindest auf dem Papier – kaum zu knacken. Nicht weil ihr Abstimmungskampf schwach wäre, sondern weil die Gegenseite institutionell und organisatorisch klar überlegen ist.
Diese Überlegenheit zeigt sich auch bei den finanziellen Mitteln. Die SP stellt 1,63 Millionen Franken für die Nein-Kampagne bereit – ein Rekord. Insgesamt sind auf der Nein-Seite bereits rund 3,4 Millionen Franken gebündelt: über 800.000 Franken vom Gewerkschaftsbund, 175.000 von Operation Libero, je 100.000 von Mitte und Mieterverband sowie mehrere Hunderttausend aus der Wirtschaft. Und das dürfte noch nicht das Ende sein – weitere Mittel grosser Verbände sind zu erwarten.
Die SVP tritt dem mit deutlich geringeren Ressourcen entgegen. Das ist in modernen Abstimmungskämpfen entscheidend: Wer weniger Geld hat, hat weniger Reichweite, weniger Präsenz, weniger Wiederholung – und damit weniger Wirkung.
Man kann es allerdings auch anders sehen: Sollte sich die SVP gegen diese Übermacht durchsetzen, wäre das eine der grössten politischen Sensationen der letzten Jahre. Das Establishment wäre nachhaltig entzaubert und stünde bloss da – ein politisches Erdbeben sondergleichen.