Der Bundesrat hat die neue Amerika-Strategie 2026–2029 verabschiedet. Im Strategiepapier von Ignazio Cassis’ Aussendepartement hält der Bundesrat fest, Trumps Nationale Sicherheitsstrategie von November 2025 markiere «einen Bruch mit dem nach dem Ende des Kalten Kriegs etablierten Selbstverständnis der USA».
Die USA strebten «keine globale Führungsrolle in einer regelbasierten Ordnung mehr an». Ihr Status als «demokratisches Vorbild» werde «zunehmend in Frage gestellt», was «Einflussräume autoritärer Akteure vergrössern» könne. Die US-Regierung beabsichtige zudem, «in Europa politische Kräfte zu unterstützen, deren Positionen mit den eigenen übereinstimmen».
© KEYSTONE / LAURENT GILLIERON
Die Infragestellung völkerrechtlicher Verpflichtungen stelle «das Vertrauen in die Verlässlichkeit der USA als Partnerin auf den Prüfstand», schreibt der Bundesrat.
Die Schweiz werde den Dialog mit den USA fortführen und sich «gleichzeitig vermehrt mit anderen Ländern koordinieren». Die USA sind aus dem Pariser Klimaabkommen, der WHO, der Unesco und dem Uno-Menschenrechtsrat ausgetreten und haben Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof ergriffen. Dies habe «unmittelbare Auswirkungen auf die Interessen der Schweiz und auf das internationale Genf».
Die US-Staatsverschuldung habe zusammen mit der Zollpolitik ein «signifikantes Destabilisierungspotenzial für die internationalen Finanzmärkte». Die Auswirkungen auf den Finanzplatz Schweiz wären «beträchtlich».
Der bilaterale Handel mit den USA beträgt 160,1 Milliarden Franken. Schweizer Firmen beschäftigen in den USA rund 400.000 Personen. Der Bundesrat prüft die Eröffnung eines Generalkonsulats in Texas mit Fokus auf Wirtschaft und Innovation.
Die Strategie benennt die Schweiz als Absatzmarkt für Kokain aus Süd- und Mittelamerika. Kriminelle Netzwerke mit Verbindungen zu den Amerikas dehnten ihre Aktivitäten «bis in die Schweiz» aus. Die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung dieser Organisationen solle intensiviert werden.