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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul hat die Nato-Staaten aufgefordert, der Ukraine zusätzliche Hilfen in Höhe von mindestens 90 Milliarden Euro bereitzustellen. Der CDU-Politiker sagte beim Treffen der Nato-Aussenminister, die Bündnispartner sollten zu dem bereits beschlossenen EU-Darlehen «noch einmal bilateral auch mindestens dieselbe Summe» beitragen.
CHRISTOPH SOEDER / KEYSTONE
Wadephul erklärte, ein deutliches Signal an Moskau und Kiew sei entscheidend für den Erfolg möglicher Friedensverhandlungen. Es werde «entscheidend sein für den Erfolg der Friedensverhandlungen, dass Moskau, aber auch Kiew ein klares Signal der Nato jetzt bekommt», sagte der Minister. Nach seinen Angaben haben sich bereits mehrere Staaten grundsätzlich offen für das Ziel gezeigt. Andere Länder müssten noch prüfen, wie die Mittel bereitgestellt werden könnten.
Die Europäische Union hatte im Dezember beschlossen, der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 ein Darlehen von insgesamt 90 Milliarden Euro zu gewähren. Die Auszahlung soll Mitte Juni beginnen. Kiew muss die Summe nur zurückzahlen, falls Russland Reparationszahlungen für den Angriffskrieg leistet. Nach Schätzungen deckt der Kredit rund zwei Drittel des ukrainischen Finanzbedarfs für die beiden Jahre.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte kritisierte vor dem Ministertreffen die ungleiche Verteilung der Ukraine-Hilfen innerhalb des Bündnisses. Viele der 32 Mitgliedstaaten gäben «nicht genug» für die Unterstützung Kiews aus. Positiv hob Rutte Deutschland, die Niederlande und Schweden hervor.
US-Aussenminister Marco Rubio erklärte, die Überprüfung der amerikanischen Truppenstationierungen in Europa sei «keine Bestrafung» der Verbündeten.