Deutschland vor dem Klimabruch: Expertenrat warnt vor Scheitern sämtlicher Klimaziele bis 2045

Deutschland droht seine Klimaziele bis 2030, 2040 und auch das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu verfehlen. Zu diesem Schluss kommt der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung. Das Gremium widerspricht damit zentralen Annahmen der Bundesregierung und warnt vor wachsendem politischem Handlungsdruck.

Der von der Bundesregierung eingesetzte Expertenrat erklärte, die von Umweltminister Carsten Schneider vorgelegten Projektionsdaten seien zu optimistisch. Während das Umweltbundesamt bislang davon ausgegangen war, das deutsche Treibhausgasbudget bis 2030 knapp einzuhalten, rechnet der Rat nun mit einer Überschreitung um 60 bis 100 Millionen Tonnen CO₂. Ratsvorsitzende Barbara Schlomann sagte laut Süddeutscher Zeitung, die «sehr knappe Zielerreichung» könne «nicht bestätigt» werden.

Besonders kritisch bewertet das Gremium die geplante Lockerung des Gebäudeenergiegesetzes. Die bisherige Regelung hätte laut Expertenrat rund 30 Prozent der notwendigen CO₂-Minderungen im Gebäudesektor bis 2030 liefern sollen. Künftig sollen jedoch auch neue Öl- und Gasheizungen wieder zugelassen werden, sofern sie teilweise mit biologischen Brennstoffen betrieben werden. Die Physikerin und Ratsmitglied Tanja Kneiske erklärte, es sei «rein physikalisch» wahrscheinlich, dass dadurch die Emissionen steigen würden. Umweltverbände sprechen bereits von einem «fossilen Rollback».

Der Gebäudesektor und der Verkehr gelten weiterhin als grösste Problemfelder der deutschen Klimapolitik. Beide Bereiche verzeichneten zuletzt steigende Emissionen. Insgesamt sanken die deutschen Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr lediglich um 0,1 Prozent. Für 2040 erwartet der Expertenrat statt der gesetzlich vorgeschriebenen Reduktion um 88 Prozent nur einen Rückgang um etwa 80 Prozent. Das Emissionsbudget der kommenden Dekade dürfte laut Prognose um rund 21 Prozent überschritten werden.

Nach dem deutschen Klimaschutzgesetz müsste die Bundesregierung spätestens dann zusätzliche Sofortmassnahmen beschliessen, wenn der Expertenrat in zwei aufeinanderfolgenden Jahren eine Zielverfehlung feststellt. Das könnte bereits 2027 der Fall sein. Umweltminister Schneider kündigte an, die Warnungen «gründlich prüfen» zu lassen. Gleichzeitig forderte er, den Ausbau erneuerbarer Energien nicht weiter zu bremsen.