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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) FDP-Politiker Wolfgang Kubicki fordert mehr Volksentscheide auf Bundesebene. Dies berichtet das Magazin «Cicero». Kubicki erklärte, man solle die Einführung direkter Demokratie ernsthaft prüfen. «Ich glaube an die Mündigkeit der Bürger – deshalb sollten wir diesen Schritt ernsthaft prüfen. Mit klaren Regeln und Hürden, aber wir sollten es wagen.»
FOCKE STRANGMANN / KEYSTONE
Als Begründung nennt Kubicki eine Krise des Parteiensystems. Die Regierung habe «die Unterstützung im Volk» schnell verloren, viele Menschen hätten das Gefühl, politisch wenig bewirken zu können. Mehr direkte Mitbestimmung könne dem entgegenwirken. «Für die Politik wäre es ein Albtraum – und für den inneren Frieden im Land ein Segen», sagte er.
Den Verweis auf die Weimarer Republik als Argument gegen Volksentscheide wies Kubicki zurück und bezeichnete ihn als «Denkfaulheit». Gesellschaftliche Spaltungen könnten auch ohne direkte Demokratie entstehen.
Zugleich kritisierte er politische Entscheidungsprozesse der vergangenen Jahre. «Die Königin in dieser Disziplin war sicherlich Angela Merkel, die jeder nachhaltigen öffentlichen Diskussion aus dem Weg gegangen ist», erklärte Kubicki mit Blick auf frühere politische Entscheidungen.
Volksentscheide könnten nach seiner Auffassung öffentliche Debatten stärken und die Verantwortung stärker auf die Bürger übertragen. Bürgerräte sieht er hingegen kritisch, da diese aus seiner Sicht stärker gesteuert werden könnten.