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Weltwoche Deutschland
Anhören ( 1 min ) Der Bundesrat hat die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro für Beschäftigte vorerst gestoppt. Der Bundestag hatte dem Gesetzentwurf bereits zugestimmt. Nun kann die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um einen Kompromiss zu erreichen.
Gemäss Bild-Zeitung stimmte keines der unionsgeführten Bundesländer dem Vorhaben zu. Damit scheiterte das Gesetz unter anderem an den Stimmen Hessens unter Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sowie Bayerns unter CSU-Chef Markus Söder. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 eine steuerfreie Prämie von bis zu 1000 Euro auszahlen können. Die Bundesregierung begründet die Massnahme mit den wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs und den hohen Energiepreisen.
CARSTEN KOALL / KEYSTONE
Die Länder kritisieren vor allem die Verteilung der Kosten. Die Steuerausfälle müssten zu fast zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden. Die zur Gegenfinanzierung geplante Erhöhung der Tabaksteuer komme dagegen ausschliesslich dem Bund zugute. Länder und Kommunen erhielten dafür keinen Ausgleich.
Mehrere Ländervertreter warfen dem Bund vor, finanzielle Lasten einseitig weiterzugeben. Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte: «Die Kosten bleiben dann am Ende bei den Ländern und Kommunen hängen.» Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) erklärte: «Der Bund hat für eine Gegenfinanzierung gesorgt, aber nur bei sich.» Der Bund müsse zumindest die Kosten von rund 700 Millionen Euro für die Kommunen übernehmen.
Laut Gesetzentwurf würde die Steuerfreiheit den Staat bis zu 2,8 Milliarden Euro kosten. Vergleichbare steuerfreie Prämien hatte es bereits während der Corona-Pandemie und der Energiepreiskrise nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine gegeben.